Politik : Biedenkopf macht Sachsens CDU zunehmend Sorgen

Ralf Hübner

Der Kampf um die Nachfolge von Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) spitzt sich weiter zu. Der Generalsekretär der sächsischen CDU, Hermann Winkler, sagte am Sonntag, er habe "keine Lust, im Bundestagswahlkampf statt über gescheiterte rot-grüne Politik mit den Leuten über Biedenkopfs Rabatte zu diskutieren". Der Darstellung der "Bild am Sonntag", er habe den Rücktritt Biedenkopfs gefordert, widersprach Winkler allerdings. In einer CDU-Fraktionssitzung am Donnerstag hbe er lediglich erklärt, dass die Sache mit den Rabattgeschäften Biedenkopfs "vom Tisch muss". Dazu stehe er. Das Wort Rücktritt habe er aber nicht in den Mund genommen, erläuterte der CDU-Generalsekretär dem Tagesspiegel.

Winkler wird zu jenen vier CDU-Abgeordneten gezählt, die sich in der Fraktionssondersitzung für einen Rückzug des Ministerpräsidenten ausgesprochen hatten, sich damit aber nicht durchsetzen konnten. Nach den Worten von Fraktionschef Fritz Hähle muss Biedenkopf Gelegeheit gegeben werden, "erhobenen Hauptes" aus dem Amt zu scheiden. Biedenkopf hatte am Freitag einen Rücktritt auch vor dem vereinbarten Termin 2002 nach den Bundestagswahlen zwar nicht mehr ausgeschlossen, hatte aber darauf bestanden, den Zeitpunkt seines Rücktritts selbst zu bestimmen. Ein sofortiger Rücktritt komme schon deshalb nicht in Frage, weil dann ein "geregelter Übergang" nicht mehr möglich sei.

Ingrid Biedenkopf, die Ehefrau des Ministerpräsidenten, verteidigte ihre umstrittenen Rabattkäufe bei verschiedenen Warenhäusern Dresdens. So etwas mache sie schon jahrelang, die dadurch erzielten Vorteile kämen ausschließlich sozialen Zwecken zugute, erklärte sie. Für den Anfang Dezember bei Ikea ausgehandelten Preisnachlass habe sie ein Baby-Daunenbett für die "Baby-Klappe" des Kaleb e.V. in Dresden gespendet, wo verzweifelte Frauen ihre Neugeborenen anonym abgeben könnten. Seit sie in Sachsen sei, habe sie rund sieben Millionen Mark für soziale Zwecke in Geld- und Sachwerten gesammelt. Hinter den Vorwürfen der letzten Wochen stecke die Absicht, ihrem Mann zu schaden.

Inzwischen werden neue Vorwürfe gegen Biedenkopf laut. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" soll im Zusammenhang mit dem Konkurs der Sachsenmilch AG Anfang der 90er Jahre einem Bauunternehmer die Steuerschuld in Höhe von 20 Millionen Mark erlassen worden sein - auf Weisung des sächsischen Finanzministeriums, um den Bau des Dresdner Herzzentrums, einem Millionenprojekt, durch den selben Unternehmer nicht zu gefährden.

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