Politik: Biedenkopf-Nachfolge: Verwirrung in Sachsen wächst

In der sächsischen CDU wächst die Verwirrung über die Nachfolgeregelung für Ministerpräsident Kurt Biedenkopf, der 2003 und damit gut ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl sein Amt abgeben will. Offenkundig ist unklar, in welcher Weise sich das Fünfer-Gremium des Landesvorstands, das am Wochenende einberufen wurde, auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen kann. Der Runde gehören Biedenkopf, der sächsische CDU-Landesvorsitzende Fritz Hähle und die drei Stellvertrter Hähles an: der entlassene Finanzminister Georg Milbradt, der frühere Innenminister Heinz Eggert und die Gleichstellungsministerin Christine Weber. Eggert und Weber gelten als Anhänger Milbradts, der als möglicher Nachfolger Biedenkopfs gilt und nicht ausschließen will, im Herbst für den Parteivorsitz zu kandidieren.

Für diesen Fall hält sich nun aber auch Biedenkopf eine Kandidatur für den Parteivorsitz offen: "Dann trete ich eben selbst an", hat Biedenkopf nach Angaben von Teilnehmern auf der Landesvorstandssitzung am Wochenende gesagt. Gegenwärtig sei alles möglich, heißt es dazu in Biedenkopfs Staatskanzlei.

Hähle bot am Mittwoch seine Vermittlung an. In den kommenden vier Wochen sind Gespräche vereinbart, um bis Anfang März eine einvernehmliche Lösung in der Nachfolgefrage zu finden. Hähle zufolge sollen zunächst Gespräche "unter vier bis sechs Augen" geführt werden. Er mochte aber auch nicht ausschließen, dass kein Konsens mit dem Ministerpräsidenten erzielt werden könne. In diesem Falle komme es zu einer Mehrheitsentscheidung, sagte Hähle. Biedenkopf hatte für ein "offenes Verfahren" plädiert, bei dem die Landtagsfraktion zu einem bestimmten Zeitpunkt unter mehreren gleichberechtigten Bewerbern die Wahl treffen sollte.

Mittlerweile drängt neben Eggert auch Hähle auf eine Beteiligung der Parteibasis an dem Verfahren. Der Ministerpräsident beharrte am Mittwoch vor den wegen der Krise der Landes-CDU versammelten Kreisvorsitzenden der Partei auf der Darstellung, dass die Entlassung seines Finanzministers wegen der Meinungsverschiedenheiten in der Nachfolgefrage unumgänglich gewesen sei. Hähle sagte am MIttwoch, die sächsische CDU habe schon bessere Zeiten gesehen.

Ralf Hübner