Politik: Biedenkopf stellt Beamtenprivilegien bei Altersversorgung infrage

Der sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) erwartet, dass in den kommenden Jahren verstärkt die grundrechtlich zugestandene Privilegierung der Berufsbeamten, etwa bei der Altersversorgung, auf den Prüfstand gestellt wird. "Es muss gefragt werden, was haltbar ist und was nicht", sagte er am Montagabend bei einer Veranstaltung der Bankgesellschaft Berlin. Er machte deutlich, dass er die gegenwärtige Situation für nicht haltbar hält. Es gehe nicht an, dass ein Großteil der Bevölkerung aus versteuertem Einkommen zusätzliche Altersvorsorge bestreiten müsse, die Beamten aber nicht. Er sei jedoch zuversichtlich, dass in der Beamtenschaft Verständnis für den notwendigen Anpassungsprozess vorhanden sei. Die Zahl der Beamten werde sich in den kommenden Jahren verringern. Sollte es dennoch Widerstände geben, sind die Bundesländer nach den Worten Biedenkopfs auch zu einer Verfassungsänderung bereit, um Privilegien der Beamten abschaffen zu können.

Bundesinnenminister Schily (SPD) will derweil nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung die Zusatzrenten von Arbeitern und Angestellten im öffentlichen Dienst kappen. Dies habe Schily in einem Brief an die Bundesländer erklärt, berichtete das Blatt. Die Einschnitte wolle Schily bei der an diesem Mittwoch beginnenden Tarifrunde 2000 für den öffentlichen Dienst zum Thema machen. Grund sei die Finanzlage der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL), die die Rente von Arbeitern und Angestellten im öffentlichen Dienst je nach Dienstalter auf bis zu 93 Prozent des letzten Gehalts aufstocke. Der Anstalt droht laut Zeitung bis zum Jahr 2003 ein Minus von 3,6 Milliarden Mark. Schily habe in dem Brief an die Länder gewarnt: "Die Situation der Versorgungsanstalt erfordert schnelles Handeln." Es seien auch "Korrekturen im Leistungsrecht unverzichtbar".

Für die Tarifrunde 2000 fordert die Gewerkschaft ÖTV fünf Prozent mehr Einkommen für die 3,1 Millionen Arbeiter und Angestellten bei Bund, Ländern und Gemeinden.

afk