• Biedenkopfs Ehrenerklärung: In der Datenschutzaffäre verliert Sachsens Justizminister an Rückhalt

Politik : Biedenkopfs Ehrenerklärung: In der Datenschutzaffäre verliert Sachsens Justizminister an Rückhalt

Ralf Hübner

Es ist, als sei nichts gewesen. Die sächsische Politik hatte ihren Fall des Justizministers Steffen Heitmann (CDU) und ist zur Tagesordnung zurückgekehrt. Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) hat mit einem späten Bekenntnis zu seinem Justizminister einen Schlussstrich gezogen, zumindest vorerst. Auffällig ist, dass die Erklärung Biedenkopfs zugunsten seines Ministers reichlich dünn ausfällt. Es gebe keinen Grund, an der Aussage Heitmanns zu zweifeln. Punkt.

Eine solche Minimalerklärung aber hat Biedenkopf noch keinem seiner Minister verweigert. Auch jenen nicht, die später mehr oder weniger freiwillig aus dem Amt schieden. Selbst im Fall des Ex-Innenministers Heinz Eggert zeigte sich der Kabinettschef engagierter. Zur Aufhellung des Falles Heitmann mochte oder konnte der Regierungschef keinen Beitrag leisten.

Die Geschichte, auf die der sächsische Datenschutzbeauftragte Thomas Giesen gestoßen ist und die Heitmann in den letzten Tagen das Leben schwer gemacht hat, reicht in das Jahr 1997 zurück. Auf Wunsch des Görlitzer CDU-Kreisvorsitzenden Volker Bandmann soll der Minister Informationen zu einem Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Görlitz angefordert haben. Anschließend informierte der Justizminister Bandmann auf einer Klausur der CDU-Landtagsfraktion. Nach jetziger Darstellung will Heitmann seinem Parteifreund damals nicht mehr gesagt haben, als dieser ohnehin schon wusste. Eben nur, dass es ein solches Ermittlungsverfahren gebe. Mehr nicht. Stimmt diese Darstellung, dürfte Heitmanns Parteifreund enttäuscht gewesen sein. Heitmann habe die Information Bandmanns "nur verifiziert", sagt Biedenkopf. Der Minister räumte seinen Fehler ein.

Es sieht aber so aus, als ob sich Heitmann kaum mehr einen Fehltritt leisten kann. Giesen, der Datenschutzbeauftragte, hat angekündigt, dem Justizministerium einen weiteren Besuch abstatten zu wollen.

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