Politik : "Big Brother & Co.": Satelliten, V-Leute und Videokameras

Otto Diederichs

Big Brother. In Fernsehen und Internet, selbst im Rundfunk hat die TV-Serie etliche Nachfolgeshows gefunden. Im Äther feiert der Voyeurismus fröhliche Urständ. Dass der Serientitel auf den legendären Roman "1984" von George Orwell zurückgeht, in dem er das Szenario eines totalitären Überwachungsstaates zeichnete, ist dabei wohl den Wenigsten klar.

Vor diesem Hintergrund stellt Rolf Gössner die Frage: "Ist Big Brother nicht schon überall im täglichen Leben zu finden, wenn man sich die technologischen Neuerungen und rechtlichen Errungenschaften der Informationsgesellschaft vor Augen führt." Von der Videoüberwachung in Kaufhäusern über V-Leute bis zum Spionagesatelliten erreicht schon die Aufzählung der "wesentlichen Überwachungsbereiche und Kontrollmethoden aus dem Arsenal des modernen Sicherheitsstaates" mehr als 20 Zeilen.

Emsig häuft Gössner zu allen privaten und staatlichen Kontroll- und Überwachungsmöglichkeiten Fallbeispiel auf Fallbeispiel. Sparsamer verwendet und gründlicher analysiert wären die meisten auch gut geeignet, dem Leser eindrücklich vor Augen zu führen, was durch moderne Technologie bereits möglich ist oder zukünftig sein wird.

In den tatsächlich bestehenden gesellschaftlichen Kontext gestellt, ließe sich aufzeigen, wohin ein Staat treiben könnte, der gegen seine eigenen Möglichkeiten nicht rechtzeitig ausreichende politische und gesetzliche Sicherungen installiert. Bedauerlicherweise gelingt Gössner nichts davon. Stattdessen entsteht ein Zerrbild der bundesdeutschen Realität, dem wegen Überzeichnung jeglicher Warncharakter fehlt. Etwa bei der so genannten Schleierfahndung. Da wird die Entscheidung des Landesverfassungsgerichtes Mecklenburg-Vorpommern, wonach Eingriffsvoraussetzungen und Befugnisse des Gesetzes teilweise verfassungswidrig sind, zwar zu Recht ein "beachtenswertes Urteil" genannt. Nahezu umstandslos heißt es dann jedoch weiter: "Die Möglichkeit der Polizei, jederzeit anlass- und verdachtsunabhängige Kontrollen im inländischen Bahn-, Flug- und Strassenverkehr durchzuführen, wird ergänzt durch die Befugnis des Auslandsgeheimdienstes BND, den internationalen Fernmeldeverkehr ohne Anlass und Verdacht abzuhören, oder durch die erweiterten Möglichkeiten auf Europa-Ebene im Rahmen von Enfopol sowie global über Echolon, den gesamten Telekommunikationsverkehr rund um die Uhr auf der Suche nach verdächtigen Sequenzen durchzurastern."

So eingestimmt erwartet der Leser die baldige Festnahme und stellt sich die Frage, wie dieses Buch in Anbetracht der Lage überhaupt erscheinen konnte. Die Antwort gibt ein Blick aus dem Fenster: Die Polizei ist immer noch nicht da.

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