Politik : Big ist beautiful

Auch in der EU-Verfassung sollen große Staaten viel Gewicht erhalten

Thomas Gack[Brüssel],Albrecht Meier

Von Thomas Gack, Brüssel,

und Albrecht Meier

Die wenigen großen EU-Staaten wie Deutschland und Frankreich gegen die kleineren wie Finnland oder Zypern, dazwischen mittelgroße Mitglieder wie Spanien und Polen – diese heikle Machtbalance ist seit dem Brüsseler Defizitstreit nicht stabiler geworden.

Im kommenden Frühjahr soll die EU auf 25 Mitglieder anwachsen. Allerdings ist die Frage noch ungelöst, wie die Macht zwischen ihnen bei den entscheidenden Abstimmungen in den Ministerräten demnächst verteilt werden soll. Wenn dort mehrheitlich entschieden wird, haben bereits jetzt die „Großen“ mehr Stimmengewicht – auch aus diesem Grunde fiel es Hans Eichel und seinem französischen Kollegen Francis Mer am Dienstag in Brüssel nicht sonderlich schwer, bei ihrem Kampf gegen das drohende Defizitverfahren im Kreis der EU-Finanzminister die nötige Anzahl von Verbündeten zusammenzubekommen. Bei einem „Konklave“ wollen die Außenminister der EU am Freitag und Samstag in Neapel auch über die künftige Stimmengewichtung in der EU reden. Aber es sieht nicht nach einer Einigung aus.

Anlass für das Treffen der EU-Außenminister ist das Großprojekt einer europäischen Verfassung, deren Text eigentlich bis Mitte Dezember entscheidungsreif sein sollte. Auch nach dem vorliegenden Entwurf des EU-Konvents für die Verfassung erhalten die großen EU-Mitglieder mehr Gewicht als die kleinen. Vor allem Spanien und Polen wehren sich gegen den Vorschlag, wonach für eine Mehrheit künftig 13 der 25 EU-Mitglieder nötig sein sollen, die gleichzeitig 60 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten müssen. Nach der geltenden Regelung hätte Polen fast genauso viel Gewicht wie Deutschland – das würde nach dem nun diskutierten Vorschlag verloren gehen. Ein Brüsseler Diplomat kommentiert Polens Widerstand gegen die Neuregelung: ,,Die Polen haben auf verhängnisvolle Weise bei der Bevölkerung zu Hause Erwartungen geweckt, die sie jetzt nicht erfüllen können. Wie sie aus der Abseitsfalle wieder herauskommen, weiß derzeit niemand."

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