Bilanz der Großen Koalition zur Sommerpause : Die SPD kann sich freuen

Die große Koalition verabschiedet sich in ihre erste Sommerpause. Zeit, eine Zwischenbilanz zu ziehen. Wie schlägt sich die Regierung bisher?

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Die Gesichter der großen Koalition: Horst Seehofer (CSU), Angela Merkel (CDU), Sigmar Gabriel (SPD).
Die Gesichter der großen Koalition: Horst Seehofer (CSU), Angela Merkel (CDU), Sigmar Gabriel (SPD).Foto: dpa

Alexander Dobrindt hat eigentlich ein Gespür für Inszenierung, aber bei der Sache mit der Pkw-Maut ist der Wurm drin. Bis zur Sommerpause hat der Verkehrsminister sein Konzept zur Umsetzung des CSU-Lieblingsprojekts versprochen. Doch erst wollte CSU-Chef Horst Seehofer die Vorstellung kurzerhand nach München verlegen, um die Analyse des miesen Europawahlergebnisses aufzuhübschen; dann schwirrt es in der Bundeshauptstadt seit Tagen von Berichten und Gerüchten, dass Dobrindts Plan gar nicht funktioniere: Der Finanzminister runzele die Stirn, der EU-Kommissar auch.

Am Freitag muss der Regierungssprecher versichern, dass Angela Merkel kein Veto eingelegt habe. Der Sprecher des Verkehrsministers muss betonen, dass es beim Zeitplan bleibe – das Maut-Konzept werde präsentiert, presseöffentlich. Ganz ungewöhnlich sind solche Holperein nicht, wenn ein politisch hoch umstrittenes Vorhaben zur Kabinettsreife gelangt. Aber Dobrindts Schwierigkeiten passen nur zu gut in ein Bild, das sich nach einem halben Jahr großer Koalition langsam festzusetzt: Die SPD bekommt ihre Herzensprojekte glatt über die Rampe – die Union hat wenig zu feiern.

Tatsächlich haben die Sozialdemokraten die Leuchtturm-Versprechen ihres Wahlkampfs jetzt schon verwirklicht: Die Frührente mit 63 ist verabschiedet, der Doppelpass für Ausländer-Kinder ebenfalls, und dem größten SPD Projekt gab der Bundestag am vorletzten Sitzungstag seinen Segen – ein Mindestlohn von 8,50 Euro ist spätestens ab 2015 Gesetz. In der Positiv-Bilanz der Union tauchen bisher die Mütterrente auf, ein schärferes Asylrecht und der Umstand, dass Wolfgang Schäuble auf gutem Weg zur „Schwarzen Null“ im nächsten Bundeshaushalt ist – dem ersten Etat seit Jahrzehnten ohne neue Schulden.

Außerdem haben CDU und CSU eine Reihe Wenns und Abers in die SPD-Projekte eingeschleust. Der Wirtschaftsflügel hält sich den erfolgreichen Kampf für Ausnahmen vom Mindestlohn zugute und den Einsatz dafür, dass Betriebe altgediente Mitarbeiter übers Rentenalter hinaus leichter beschäftigen können.

In der Union grummelt es

Aber solche Nachbesserungen sind ein zweischneidiges Schwert: Mögen sie in der Sache den eigenen Anhängern und Wählern gefallen, verstärken sie doch zugleich den Eindruck, dass der Union nur das Meckern bleibt. Zumal dort hinter vorgehaltener Hand wirklich viel gemeckert wird. „Wir haben bei der Bundestagswahl 42 Prozent gekriegt“, schimpft ein CDU-Abgeordneter. „Sehen Sie irgendwo etwas davon?!“
In der Unionsspitze lösen solche Bemerkungen inzwischen genervte Besorgnis aus. Die meisten dort haben die erste große Koalition unter Angela Merkel miterlebt. Damals waren es die Sozialdemokraten, die über Merkels angebliche „Sonnendeck“-Politik schimpften und sich selbst als schweißbedeckte Malocher im Maschinenraum bemitleideten. Die Quittung am Wahlabend fiel bekanntlich übel aus. Der Gedanke, dass diesmal die Union eigene Erfolge erfolgreich klein redet, gefällt jemandem wie dem Unionsfraktionschef Volker Kauder gar nicht. Er hat seine Leute schon ermahnt. Geholfen hat es bisher wenig. Immerhin hält aber die Fraktionsdisziplin – fünf Nein-Sager aus den Hinterbänken der Union sind angesichts der Riesenmehrheit von Union und SPD nicht der Rede wert.

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