Bilanz der Opposition : Kleine Koalition der Kritiker

"Tausend Tage regiert – tausend Tage ist nichts passiert." Mit diesen Worten beschrieb der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, am Mittwoch die Arbeit der schwarz-roten Regierungskoalition, die seit Herbst 2005 in Berlin regiert.

Ähnlich kritische Kommentare gaben auch Becks Amtskollegen bei den Linken und Liberalen, Dagmar Enkelmann und Jörg van Essen, zu Protokoll. Tausend Tage regieren CDU und SPD nun bereits. Und die Opposition wollte kein gutes Haar an der großen Koalition lassen. Insbesondere die finanziellen Belastungen der Bürger, kritisierten alle drei, seien gestiegen, der Wohlstand sei gesunken und zentrale Reformziele seien verfehlt worden.

Konkret griff der FDP-Abgeordnete van Essen 19 Steuererhöhungen an, die seit der Amtsübernahme von Union und SPD von Bürgern und Unternehmern zu tragen seien. Dies schmälere die Kaufkraft und gefährde den Wohlstand der Bürger. Die Linke Enkelmann warf der großen Koalition Stillstand und Akzeptanz des Auseinanderdriftens von Arm und Reich vor. Vom Grünen Beck hörten Christ- und Sozialdemokraten, sie hätten seit 2005 von der „Reformdividende von Rot-Grün“ gelebt.

So einig sich die drei Oppositionsfraktionen in ihrer Kritik an der Regierung waren, so zerstritten zeigten sie sich bei eigenen politischen Ansätzen. Beck und van Essen warfen der Linkspartei illusionäre Politik vor, in der sie den Menschen Milliardenausgaben für Soziales verspreche, deren Finanzierung zur Verdopplung der Steuerlast führen würde. Enkelmann widersprach. Der Grünen-Politiker Beck beteuerte, ein Bündnis mit den Linken im Bund sei derzeit nicht vorstellbar. asi

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