Politik : Bilanz einer Nacht

Von Bahnprivatisierung bis Mitarbeiterbeteiligung – die Ergebnisse des Treffens im Berliner Kanzleramt

Antje Sirleschtov,Moritz Döbler

Bahnprivatisierung:

Nach jahrelangem Streit steht nun fest, dass Teile des Konzerns an private Investoren verkauft werden. Das Konzept von Union und SPD sieht vor, dass zunächst maximal 24,9 Prozent des Personen- und Güterverkehrs an die Börse gebracht werden. Schienennetz und Bahnhöfe sollen zu 100 Prozent in Bundesbesitz bleiben. Offen ist, wie viel knapp ein Viertel des Verkehrsgeschäfts der Bahn wert sein könnte. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee und Finanzminister Peer Steinbrück (beide SPD) halten bis zu acht Milliarden Euro für möglich. Doch laut einem internen Bahn-Papier, das dem Tagesspiegel vorliegt, ist diese Erwartung vergleichsweise hoch: Demnach hat die Schweizer Großbank UBS den Gesamtwert des Verkehrsgeschäfts auf höchstens 25 Milliarden Euro geschätzt – ein Viertel wären 6,25 Milliarden Euro. Bei anderen Banken wird bezweifelt, dass diese Größenordnung angesichts der Finanzkrise erreichbar ist: Vier bis sechs Milliarden Euro seien realistischer, heißt es dort. Sicher ist hingegen, dass ein Drittel des Geldes in den Bundeshaushalt fließen soll. Zwei Drittel bekommt die Bahn – zur Aufstockung ihres Eigenkapitals und für Investitionen in die Infrastruktur sowie den Umwelt- und Lärmschutz.

Pendlerpauschale:

Der Forderung von CSU-Chef Erwin Huber nach einer Wiedereinführung der alten Pauschale erteilten Kanzlerin und Finanzminister eine Abfuhr. „Es bleibt dabei“, sagte Peer Steinbrück (SPD). Bis auf weiteres gilt die steuerliche Absetzbarkeit der Fahrtkosten also erst ab dem 20. Kilometer. Sollte das Bundesverfassungsgericht diese gesetzliche Regelung der großen Koalition kippen – was Ende des Jahres durchaus möglich ist – dann muss die Bundesregierung die Steuerzahler womöglich in den alten Stand zurückversetzen. Allerdings: Die 2,5 Milliarden Euro , die dann in den Etats fehlen, will sich Steinbrück an anderer Stelle holen.

Mindestlohn:

Die SPD dringt auf die Ausweitung des Entsendegesetzes auf weitere Branchen und will auf dem Weg über das Mindestarbeitsbedingungengesetz auch generelle Lohnuntergrenzen durchsetzen. Die Union akzeptiert den ersten Entwurf von Arbeitsminister Olaf Scholz nicht. In der Runde wurde nur kurz über das weitere technische Vorgehen gesprochen. SPD-Chef Kurt Beck äußerte die Erwartung, dass noch im ersten Halbjahr eine Einigung auf ein gemeinsames Gesetzespaket vorliegt.

Gesundheitsfonds:

Alle Seiten bekräftigten die Absicht, die umstrittene Reform wie geplant zum 1. Januar 2009 umzusetzen. Das Bundesversicherungsamt wird ein Gutachten zur Berechnung finanzieller Auswirkungen auf die Bundesländer erstellen. Die dafür notwendigen Daten liegen allerdings erst im Herbst vor.

Erbschaftsteuer:

Vor allem aus der Union gibt es Forderungen nach Korrekturen an dem vorliegenden Gesetzentwurf. Verlangt werden günstigere Regelungen für Unternehmenserben und Nachbesserungen zugunsten engerer Verwandter wie Geschwister, Neffen und Nichten. Bei einer Nicht-Einigung könnte die Steuer aufgrund von Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts im kommenden Jahr nicht mehr erhoben werden. Eine Fünf-plus-Fünf-Arbeitsgruppe von SPD und Union soll bis zur Sommerpause alle offenen Fragen regeln. Dann könnten der Bundestag und eventuell auch schon der Bundesrat das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschieden.

Mitarbeiterbeteiligung:

Eine Arbeitsgruppe von SPD und Union hat sich auf die Förderung von Beteiligungsmodellen von Unternehmen und Mitarbeitern geeinigt. Der Koalitionsausschuss hat dieses Projekt gebilligt. Unter anderem soll der Zuschuss, den Unternehmen Mitarbeitern für den Erwerb von Firmenanteilen geben können, bis zu einer Höhe von 360 Euro im Jahr steuerfrei bleiben.

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