Bilanz erstes Halbjahr : Polizei meldet hohes Ausmaß rechtsextremer Kriminalität

6548 Straftaten von Neonazis und anderen Rechten wurden im ersten Halbjahr von 2016 registriert. Die Zahl wird noch steigen, da Straftaten nachgemeldet werden.

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Teilnehmer eines Aufmarsches der rechtsextremen Gruppierung "Der dritte Weg".
Teilnehmer eines Aufmarsches der rechtsextremen Gruppierung "Der dritte Weg".Foto: dpa

Die Bundesrepublik wird nach Informationen des Tagesspiegels weiterhin mit einem hohen Ausmaß rechter Kriminalität konfrontiert. Die Polizei hat im ersten Halbjahr bereits 6548 Straftaten von Neonazis und anderen Rechten registriert. 529 dieser Delikte waren Gewalttaten. Bei rechten Angriffen erlitten 399 Menschen Verletzungen. Die Polizei ermittelte von Januar bis Juni 3227 Tatverdächtige. 90 wurden festgenommen, 12 bekamen einen Haftbefehl.

Die Zahlen sind den Antworten der Bundesregierung auf monatliche Anfragen von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau und ihrer Linksfraktion zu entnehmen. Da die Regierung jetzt die Angaben für Juni (881 Delikte mit 77 Gewalttaten) geschickt hat, ist eine Bilanz für das erste Halbjahr möglich. Alle Antworten liegen dem Tagesspiegel vor. Die Zahlen werden allerdings noch beträchtlich steigen, da die Polizei erfahrungsgemäß viele Delikte nachmeldet.

Die Angaben der Regierung liegen deutlich über denen, die sie im ersten Halbjahr 2015 an Petra Pau übermittelt hatte. Damals war nach vorläufigen Erkenntnissen von 5496 rechten Delikten die Rede. Bei den in der Summe enthaltenen 342 Gewalttaten waren 271 Menschen verletzt worden. Die Zahlen waren schon damals hoch, stiegen aber im Spätsommer nochmal sprunghaft an, als der Zustrom von Flüchtlingen anschwoll. Eine ähnlich drastische Zunahme rechter Kriminalität erwarten Sicherheitskreise in diesem Jahr nicht, doch sie verweisen auf einen weiterhin hohen „Sockel“ einschlägiger Straftaten.

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Hohe Zahl von Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte

Dieser Trend ist auch bei den weiter immensen Zahlen der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte zu erkennen. Das Bundeskriminalamt hatte kürzlich für die ersten sieben Monate dieses Jahres 665 Straftaten gegen die Unterkünfte von Asylbewerbern gemeldet. 613 Attacken waren rechts motiviert. Die Angriffe sind auch, soweit sie im ersten Halbjahr verübt wurden, in den Antworten an Pau enthalten.

Die Regierung hat der Bundestagsvizepräsidentin außerdem vorläufige Angaben zu antisemitischer Kriminalität geschickt. Demnach stellte die Polizei im ersten Halbjahr 317 Delikte fest, darunter zwei Gewalttaten, die aus Hass gegen Juden verübt wurden. Die überwiegende Mehrheit der Delikte wird rechten Tätern zugeordnet. Im Vergleich zu den vorläufigen Angaben der Regierung zum ersten Halbjahr 2015 ergeben sich nur geringe Unterschiede.

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