Bilanz: Nahles rechnet mit stabilem Arbeitslosenbeitrag
Erstaunlich geräuschlos, findet die SPD-Arbeitsmarktexpertin und stellvertretende Parteichefin Andrea Nahles, sei in den vergangenen vier Jahren die Zusammenarbeit mit der Union in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik verlaufen. Was sie nicht als Plädoyer für eine Fortsetzung der großen Koalition verstanden wissen will.
Nicht zuletzt das Wirtschaftsministerium habe sich als „Bremsklotz“ etwa bei der Einführung von Mindestlöhnen erwiesen, sagt Nahles in ihrer Bilanz der Wahlperiode für die Bereiche Arbeit und Soziales.
Was nach „zähen Verhandlungen“ bei den Mindestlöhnen herausgekommen ist, fällt für die SPD-Politikerin dennoch unter die Rubrik „vieles geschafft“: Während zu Beginn der Legislatur 700 000 Arbeitnehmer durch branchenspezifische Mindestlöhne über das Entsendegesetz geschützt gewesen seien, so seien es inzwischen drei Millionen Arbeitnehmer in Deutschland. Ob die von den Tarifpartnern beantragten Mindestlöhne (in der Pflegebranche, im Wach- und Sicherheitsgewerbe, der Entsorgungswirtschaft und im Bergbau) allerdings auch noch vor den Bundestagswahlen vom Bundesarbeitsminister für allgemeinverbindlich erklärt werden können, mag Nahles nicht vorhersagen. Dafür muss nach den gesetzlichen Regularien der Tarifausschuss eingeschaltet werden, in dem Arbeitgeber und Gewerkschaften beteiligt sind. Bis September werde das knapp, sagt die Arbeitsmarktpolitikerin. Sie sei sich auch nicht sicher, ob die Arbeitgeber Olaf Scholz und der SPD dieses Geschenk machen wollten.
Dass mit der Krise die Arbeit für die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitiker schwieriger wird, daran lässt Nahles keinen Zweifel. So hält die SPD-Politikerin für 2010 ein Defizit der Bundesagentur für Arbeit in Höhe von 20 Milliarden Euro für „wahrscheinlich“. Sie rechnet dennoch mit einem stabilen Beitragssatz: „Es wäre nichts schlimmer, als prozyklisch Beiträge zu erhöhen.“
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