Politik : Bilanz: Nicht alles anders, aber auch nicht viel besser (Kommentar)

m.m.

Was macht die rot-grüne Bundesregierung im Osten besser? Die Erwartungen an Gerhard Schröder waren gerade in den neuen Ländern sehr hoch, als die SPD vor zwei Jahren die Bundestagswahl gewann. Jahrelang hatten die Ostdeutschen auf Helmut Kohl gesetzt - und sie mussten über einen großen Schatten springen, als sie des Kanzlers der Einheit müde waren und ihm die Gefolgschaft versagten. Ostkompetenz konnte der Niedersachse Schröder kaum vorweisen, und es schien sehr bald klar, dass der unauffällige Bundestagsabgeordnete Rolf Schwanitz aus Plauen da nicht viel wettmachen würde. Ein fleißiger Sacharbeiter, dieser Schwanitz, der als Staatsminister im Kanzleramt den Aufbau Ost vorantreiben soll: Heute, bei der Vorstellung des zehnten Jahresberichts 2000 zur deutschen Einheit, wird er auf 150 Seiten erneut belegen, dass die neue Regierung in den neuen Ländern nicht viel anders macht als die alte. Große Schritte, aber auch Resignation - zwischen diesen Polen schreibt die Bundesregierung wenig einfallsreich ein Programm fort, unter dem die Deutschen schon unter Kohl mal mehr und mal weniger einig wurden: Viel Vertrauen in die Kräfte des Marktes, dagegen kaum Ansätze, aus Fehlern der alten Bundesrepublik zu lernen. Neuland zu wagen, ist das ein Wunschtraum, wie einst die Einheit selbst? Der gelernte DDR-Bürger wird inzwischen wohl nüchtern antworten: Auch unter Schröder ist nicht alles schlecht.

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