Bilanz vor der Europa-Wahl: Das EU-Parlament hat die Bürger im Blick

In seiner letzten Sitzung vor der Wahl am 25. Mai hat das Europaparlament noch einmal einen Beschluss gefällt, der die  Bundesverfassungsrichter in ihrem Urteil bestärken dürfte. Da wurden doch tatsächlich neue Regeln für Druckbehälter wie Kompressoren oder Feuerlöscher verabschiedet. Stimmt die  Argumentation  also doch, dass sich das EU-Parlament eher um technische Themen kümmert, folgenlose Resolutionen verabschiedet, keine Regierung  wählt und kontrolliert, weshalb Karlsruhe ihm eine stabilitätsfördernde Drei-Prozent-Klausel bei der Wahl verweigerte?

Falsches Bild von der Schwatzbude

Die Realität der vergangenen Legislaturperiode sieht dann doch ein wenig anders aus. Die Degradierung zur vermeintlichen Schwatzbude wäre schon vor dem 1. Dezember 2009 ein wenig billig gewesen, seither ist sie schlicht falsch: Der damals in Kraft getretene Lissaboner Vertrag, hat den Abgeordneten eine Fülle neuer Rechte gegeben. Noch freilich gibt es Beispiele dafür, dass Dinge am Europaparlament vorbei geschehen. So basiert etwa der Euro-Rettungsschirm ESM auf einem Vertrag zwischen den Mitgliedstaaten, und selbst eine Parlamentsmehrheit konnte nicht verhindern, dass eine bestimmte Genmaissorte die Marktzulassung erhalten soll. Aber das sind dennoch Ausnahmen: Der neue EU-Vertrag macht die Kammer in fast allen Politikfeldern zum gleichberechtigten Mitentscheider.

Agrarreform und Fischerei

Ganz neu war, dass sie ihre Zustimmung zum europäischen Siebenjahreshaushalt bis 2020 geben musste.  Erstmals mussten auch eine Agrarreform und eine Reform der Fischereipolitik das Plenum passieren – sie wären sonst wohl ziemlich anders ausgefallen. Am sichtbarsten wurde jedoch möglicherweise das neue  Recht, dass Abkommen der EU mit anderen Staaten oder Staatengruppen der parlamentarischen Zustimmung bedürfen. So wurde nicht nur die  erste Fassung des Bankdatenabkommens Swift mit den USA abgelehnt, sondern auch das strittige Urheberrechtsabkommen Acta beerdigt.

Im normalen Gesetzgebungsverfahren, in dem sich die Abgeordneten mit den Regierungen der Mitgliedstaaten über eine Vorlage der EU-Kommission einigen müssen, wurden in der siebten Legislaturperiode des Parlaments sage und schreibe  970  Rechtsakte erlassen. Über gut 45 000 Änderungsanträge wurde abgestimmt.

Kein Gesetz zum Datenschutz

Von besonderer Bedeutung waren die sogenannte Bankenunion und die Finanzmarktregulierung als Teil der Krisenbewältigung. Dabei wurden etwa der maschinengesteuerte Hochfrequenzhandel an der Börse, die Spekulation mit Nahrungsmitteln und  Bonuszahlungen an Banker eingeschränkt.  Lobbyschlachten gab es rund um die beiden wichtigen Gesundheitsdossiers Lebensmittelverpackungen und Tabakprodukte. Beide fielen am Ende nicht so streng aus, wie sich das Verbraucherschützer oder Mediziner gewünscht hatten. Im Umweltbereich wurden unter anderem neue CO2-Obergrenzen für Autos beschlossen.

Kein neues Gesetz dagegen gibt es bisher für mehr Datenschutz, obwohl der NSA-Skandal und Edward Snowdens  anderen Enthüllungen – die das Europaparlaments als erstes Gremium in einem Untersuchungsausschuss behandelte – die  Dringlichkeit neuer Regeln mehr denn je demonstrierten. Das liegt jedoch nicht am Parlament, wo es im  März  quasi fraktionsübergreifend eine große Mehrheit für die neue Datenschutzverordnung gab – vielmehr haben sich die Mitgliedstaaten, ohne die auch nichts geht,  untereinander noch nicht einigen können. Das Gesetz soll dafür angeblich eines der ersten sein, das in der achten Wahlperiode beschlossen wird.

Lesen Sie hier fünf Porträts von deutschen EU-Abgeordneten:

Schutz des Steuerzahlers: Sven Giegold (Grüne)

Der Grüne  aus Niedersachsen hat maßgeblich an der neuen Bankenunion mitgebaut.

© Ziedler

Spaß mache ihm die  Parteipolitik in Europa nicht, sagt Sven Giegold, der vor seinem Einzug ins Europaparlament vor allem Bürgerinitiativen und Nichtregierungsorganisationen kannte. Dafür sei sie „etwas pathetisch gesagt einfach zu lieblos“. Als Nummer zwei der deutschen Grünen-Liste will er trotzdem weiter machen, weil er gemerkt hat, dass er im Europaparlament gestalten kann: „Ich hätte nie gedacht, dass ich hier so schnell so viel Einfluss bekomme.“ Tatsächlich hat Giegold als Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses im Parlament ein ganzes Bündel von gesetzlichen Maßnahmen zur besseren Regulierung der Finanzmärkte betreut, die das Finanzsystem aus seiner Sicht aber noch nicht endgültig sicher gemacht haben.

„Das spannendste Projekt war sicher die Bankenunion“, sagt der 44-Jährige zum größten Integrationsschritt seit der Euro-Einführung, die den Steuerzahler vor weiteren  Bankenrettungen schützen soll. Als es zuletzt um das  Abwicklungssystem für Pleitebanken ging, war er Verhandlungsführer seiner Fraktion. Zuvor schon war er, als die Bankenaufsicht in der Eurozone  reformiert wurde, der sogenannte Berichterstatter des gesamten Parlaments.

Giegold ist zufrieden, „dass die  Besonderheiten der Genossenschaftsbanken und Sparkassen geschützt und gleichzeitig  Großbanken unter strenge Aufsicht gestellt wurden“. Und er stellt sein Licht auch nicht unter den Scheffel: „Ohne mich hätte es die starken Aufsichtsrechte über die Europäische Zentralbank nicht gegeben.“ (chz)

Klimafreundlichere Autos: Thomas Ulmer (CDU)

Der CDU-Mann aus Heidelberg war für die umkämpften CO2-Grenzen für Neuwagen zuständig.

© Ziedler

Der Arzt Thomas Ulmer hat sich in seiner ersten Runde im Europaparlament um  Medizinprodukte gekümmert. In der zweiten Legislaturperiode bekam es das 58-jährige Mitglied des Gesundheits- und Umweltausschusses mit einem kontroversen Thema zu tun, den  CO2-Grenzwerten für Autos ab dem Jahr 2020. Klimaschutz und Industriepolitik standen einander gegenüber.

Rückblickend sagt  Ulmer, die Gespräche seien „zäh“ und „schwer zu verhandeln“ gewesen. Vor allem geriet er als Verhandlungsführer des Europaparlaments in eine schwierige Position, als seine eigene Parteivorsitzende Angela Merkel im vergangenen Sommer  einen kurz zuvor von Ulmer und der EU-Ratspräsidentschaft erzielten Kompromiss platzen ließ   und  neu verhandelt werden musste. Das sei „etwas ungewöhnlich“ gewesen, so der  CDU-Politiker diplomatisch.

Er ist dennoch zufrieden mit dem Erreichten, nachdem „wir  der Bundesregierung noch ein paar Prozentpunkte entgegengekommen sind“. Vor allem die deutschen Oberklassehersteller Daimler und BMW hatten auf mehr Flexibilität gedrungen. Am Ende einigte man sich darauf, dass  das Ziel eines maximalen Kohlendioxidausstoßes von 95 Gramm pro Kilometer 2020 erst einmal nur von vier Fünftel der Fahrzeugflotte erfüllt sein muss. Außerdem können sich die Autobauer Elektromodelle höher anrechnen lassen, wenn ihr durchschnittlicher Schadstoffausstoß berechnet wird. „Das Ziel“ , freut sich Ulmer, „ist weltweit  nach wie vor das ehrgeizigste“. (chz)

Nachhaltigere Fischerei: Ulrike Rodust (SPD)

Die SPD-Frau aus dem Norden steht hinter einer ehrgeizigen Reform

Es ist nicht nur für Ulrike Rodust eine Premiere gewesen, die 2009 ins Europaparlament gewählt wurde: Der neue Lissabon-Vertrag brachte es mit sich, dass die Abgeordneten zum ersten Mal überhaupt über eine Reform der EU-Fischereipolitik entscheiden durften. Doppelt spannend war das, weil diese Reform vielleicht nötiger war als jemals zuvor: Die Meere sind hoffnungslos überfischt.

Der sozialdemokratische Parlamentsneuling aus Schleswig-Holstein wurde mit der Aufgabe betraut, die sich schnell als heikles Unterfangen herausstellte. Denn viele Mitgliedstaaten und auch Teile der konservativen Parlamentsfraktion wollten den Fischern keine Auflagen wie ein Rückwurfverbot oder Sanktionen bei Überkapazitäten aufbürden. Im entsprechenden Ausschuss bekamen Rodusts Vorstellungen eine klitzekleine Mehrheit von gerade einmal einer Stimme. „Aber Mehrheit ist Mehrheit – und ich konnte weitermachen.“ Weitermachen hieß in dem Fall vor der Abstimmung im gesamten Parlament „wie  ein Rattenfänger loszuziehen und in allen Fraktionen Stimmen einzusammeln“.

© Ziedler

Am Ende hat es auch in den anschließenden Gesprächen mit den EU-Regierungen geklappt, die wichtigsten Forderungen im Gesetz zu verankern. Besonders stolz ist Ulrike Rodust auf das Wörtchen „above“. Das bedeutet nämlich, dass nicht nur so viele Fische gefangen werden dürfen, wie Wissenschaftler das empfehlen, sondern die Fischmenge im Meer „darüber“ liegen soll, dass sich die Bestände auch wirklich erholen. (chz)

Ein Konto für jedermann: Jürgen Klute (Linke)

Der Linken-Abgeordnete und das Recht auf eine Bankverbindung für alle.

Anders als viele in seiner Partei hält Jürgen Klute das Europaparlament für „viel demokratischer als den Bundestag“. Zur Begründung seiner These verweist der 60-Jährige auf die Statistik. In Berlin reichten die Oppositionsfraktionen in der vergangenen Legislaturperiode  172 Gesetzesinitiativen ein – angenommen wurde nicht eine. Dagegen führten rund die Hälfte der Initiativen des EU-Parlaments, dessen formal fehlendes Initiativrecht häufig beklagt wird,  zu konkreten Gesetzen.

So geht auch das im März verabschiedete Recht auf ein Konto auf das Parlament zurück, da die EU-Kommission zuvor keinen Gesetzentwurf hatte vorlegen wollen. Als er dann kam, meldete der Sozialpfarrer Klute aus Nordrhein-Westfalen, der auch in der  Schuldnerberatung tätig war, Interesse an, das Thema stellvertretend für das Parlament zu betreuen.

In Zukunft darf niemandem  in Europa mehr die Eröffnung eines Kontos verweigert werden – ob sie nun überschuldet, nur geduldete Flüchtlinge oder Auslandsstudenten  sind.  Neun Millionen Betroffene dürften Jürgen Klute dankbar sein, dass es ihnen in Zukunft einfacher fallen dürfte, am öffentlichen Leben teilzunehmen, Wohnung oder Arbeit zu bekommen.  In  der Linken selbst hat er dafür aber kaum Anerkennung erfahren, weil  der Rechtsanspruch auf ein Konto, wie Klute sagt, „nicht hundertprozentig antikapitalistisch“ sei – zumal sich die Forderung nach einen kostenlosen Konto für alle nicht durchsetzen ließ. Beim Wahlparteitag fiel er bei den aussichtsreichen Positionen durch und tritt nun  aus Protest  nicht mehr an. (chz)

Ein neues Asylsystem: Nadja Hirsch (FDP)

Die FDP-Abgeordnete sieht kleine Verbesserungen.

Mit ihren 35 Jahren kann Nadja Hirsch schon auf eine zwölfjährige Tätigkeit als  Volksvertreterin zurückblicken. Erst waren es sieben  Jahre im Münchner  Stadtrat, nun ist eine fünfjährige Wahlperiode im Europaparlament hinzugekommen. Sie kandidiert noch einmal – auch weil  es  bei ihrem Leib- und Magenthema, der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik,  „noch viel  Luft nach oben“ gibt.

Hirsch ist für die 2013 verabschiedete Reform des Asylsystems nicht die sogenannte Schattenberichterstatterin gewesen. Somit war sie  zwar nicht der Hauptansprechpartner im Parlament, aber für ihre liberale Fraktion an den Verhandlungen beteiligt. Das war „eine Herausforderung“, gesteht sie. Schließlich wollen Rechtslage und Praxis in allen Mitgliedstaaten studiert werden, „bevor man überhaupt mit der Arbeit anfangen kann, sie anzugleichen“.

© Ziedler

Zum Teil ist das gelungen. Die Bedingungen für Flüchtlinge in Europa seien „vergleichbarer“ geworden und „kein komplettes Glücksspiel mehr“, sagt  Nadja Hirsch. Besonders freut sie, dass Asylbewerber nun  früher als bisher arbeiten dürfen – das war während der Verhandlungen im Parlament und später mit den Mitgliedstaaten ihr „Baby“. Eine andere Verteilung von Flüchtlingen in Europa hat sie nicht erreicht.

Auf Platz 4 der Bundesliste hat Hirsch beste Chancen zur Wiederwahl. Dann will sie sich dafür einsetzen, dass im   Mittelmeer keine  Flüchtlinge sterben – indem eine legale Einreise oder eine sichere Asylantragstellung in ihren Herkunftsländern  ermöglicht wird. (chz)