Politik : „Bild“-Zeitung kassiert Rüge für Richterschelte

Jost Müller-Neuhof

Berlin - „Saustall Justiz“, „Wer schützt uns vor solchen Richtern?“, „Schämen Sie sich“ – noch nie hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) so anfeinden lassen müssen wie vor einem halben Jahr. Jetzt hat die „Bild“-Zeitung für Berichte über Revisionsurteile des BGH in Strafsachen eine Rüge des Presserats kassiert. BGH-Präsident Günter Hirsch sieht damit eine Grundsatzfrage geklärt, welche Grenzen kritischer Berichterstattung über „die richterliche Beurteilung reiner Rechtsfragen“ gesetzt sind.

Die „Bild“ hatte sich, teils auf der Titelseite, über ihrer Ansicht nach „skandalöse“ Urteile empört, die nach Darstellung des Blattes zu milde waren. Die Redaktion machte die Richter persönlich dafür verantwortlich, dass ein freigelassener Sexualtäter eine erneute Vergewaltigung begangen haben soll. Um den Vorwurf zu illustrieren, druckte sie Porträts einzelner Richter und versah die Bilder mit schwarzen Augenbalken wie sie üblicherweise für Fotos mutmaßlicher oder verurteilter Straftäter benutzt werden.

Nach Darstellung des BGH hatte die „Bild“ jedoch die rechtlichen Hintergründe der Urteile nicht erwähnt. Dabei seien die Entscheidungen zwingend gewesen. In einem Fall habe der BGH eine von einem Landgericht angeordnete Sicherungsverwahrung aufheben müssen, weil die dafür nötigen zwei Jahre Mindeststrafe nicht hätten verhängt werden dürfen. Ein weiteres Urteil, das die Richter nach Meinung der „Bild“ aufgehoben hatten, weil es ihnen „zu hart“ erschien, habe in der Revision ebenfalls keinen Bestand haben können. Ein bei der Tat benutztes Werkzeug sei von der Vorinstanz juristisch falsch bewertet worden. BGH-Präsident Hirsch betonte, in diesen Fragen ginge es nicht um Meinungen, sondern allein um wahrheitswidrige Berichterstattung.

» Mehr Politik? Tagesspiegel lesen + 50 % sparen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben