Bildung: Bund und Länder vor Gipfel weiter uneins

Unmittelbar vor dem Bildungsgipfel bedroht neuer Streit um die Finanzierung von Bildung und Forschung den Erfolg des Treffens am Mittwoch in Dresden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich am Dienstag dennoch zuversichtlich, dass es mit den Ministerpräsidenten zu gemeinsam vereinbarten Zielen kommt - trotz "aller Unterschiedlichkeit der Zuständigkeiten" von Bund und Ländern. Einige Unions-Ministerpräsidenten wollten sich im Abschlussdokument nicht auf das konkrete Ziel festlegen lassen, ab 2015 gemeinsam mit dem Bund zehn Prozent des Brutto-Inlandsproduktes (BIP) für Bildung und Forschung auszugeben. CDU wie SPD haben dazu allerdings in etwa gleich lautende Präsidiumsbeschlüsse. Sieben Prozent des BIP sollen für Bildung sein, drei Prozent für Forschung. Dies würde eine Steigerung in zweistelliger Milliardenhöhe bedeuten.

Eine zunächst angedachte Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die dazu bis Ende nächsten Jahres Finanzierungswege aufzeigen soll, stand am Vorabend des Treffens wegen Vorbehalten der Unionsländer wieder auf der Kippe. Der Koordinator der SPD-geführten Länder, Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit, warnte Merkel davor, "weiterhin lediglich auf substanzlose Ankündigungen zu setzen". Die SPD-Länder kündigten an, sie würden sich auf der von der Bundesregierung gewünschten Arbeitsgruppe nur einlassen, "falls der Bund nicht vorher zumindest für die Sozialarbeit an den Schulen konkrete Zusagen macht". Dazu hat die SPD ein Zwei-Milliarden-Euro-Programm vorgeschlagen, dass je zur Hälfte vom Bund und von den Ländern finanziert werden soll. Die Unionsländer unterstützen grundsätzlich das Ziel. Die Länder pochen zudem auf die Bezahlung eines Mittagessens an den Ganztagsschulen für die Kinder von Hartz-IV-Empfängern durch den Bund.

Merkel zeigt sich optimistisch

Merkel sieht trotz der Widerstände in dem Gipfel den "Auftakt für ein neues Klima der Zusammenarbeit", wofür sie den Ländern dankte. Die Kanzlerin zeigte sich überzeugt, dass es gemeinsam finanzierte Bildungsinitiativen geben werde, wie die Förderung von Deutschkenntnissen im Vorschulalter oder beim Übergang von der Schule in den Beruf. "Deutschland muss Bildungsrepublik werden, weil wir in erster Line vom Wissen und Können aller Bürger leben", sagte sie.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) äußerte sich dagegen äußert kritisch über das von der Kanzlerin initiierte Spitzentreffen. "Ich erwarte, dass der Bildungsgipfel nach drei Stunden vorbei ist. Ich habe ihn nicht erfunden. Bildung ist eindeutig Ländersache", sagte er. Einzelheiten würden deshalb nicht beschlossen. Über gemeinsame Aufgaben könne man aber mit dem Bund reden, sagte Böhmer. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) mahnte Erfolge an, wie eine Vereinbarung über die Fortsetzung des Hochschulpaktes für zusätzliche Studienplätze. Zugleich warnte Rüttgers davor, "im Windschatten der Finanzkrise" das Grundgesetz zu ändern und an der Länder-Zuständigkeit für die Bildung zu rütteln.

Länder halten ihre Erwartungen zurück

Die SPD-Ländersprecherin für Bildung, Doris Ahnen, sagte, ihre Partei habe "kein Interesse am Scheitern des Gipfels". Die SPD-Länder arbeiteten konstruktiv mit, sagte die rheinland-pfälzische Bildungsministerin. "Die Kanzlerin hat aber hohe Erwartungen geweckt. Fällt sie dahinter zurück, ist die Enttäuschung groß." Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Norbert Röttgen, warnte die Bundesländer vor einem Scheitern des Gipfels. Dies "wäre ein Ausdruck erschreckender Bildungslosigkeit". Röttgen verwies dabei auf die bildungspolitischen Beschlüsse im CDU-Präsidium, wie die Halbierung der Schulabbrecherzahl. Auch die CDU-Ministerpräsidenten hätten sich zu dem Ziel bekannt.

Auslöser des Bildungsgipfels ist der wachsende Mangel an Fachkräften, vor allem Akademikern. Dazu soll auf dem Gipfel die Erklärung abgegeben werden, bis 2020 für die geburtenstarken Jahrgänge bis zu 275.000 zusätzliche Studienplätze zu schaffen. In einem elfseitigen Abschlussdokument werden zahlreiche Einzelprojekte angekündigt - Sprachkurse vor der Einschulung, frühkindliche Bildung, Hilfen für Schulabbrecher und Lehrstellenprogramme. Parallel zum Bildungsgipfel wird in der sächsischen Landeshauptstadt ein alternatives Treffen von Schüler- und Studentenorganisationen und Gewerkschaften stattfinden. (kk/dpa)