Politik : „Bildung für alle“

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast über Gründe für Armut und das frühe Sterben dicker Kinder

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Frau Künast, ist es nicht ein Fortschritt, dass seit dem Anstoß von SPD-Chef Kurt Beck die SPD und die Union darüber sprechen, dass Armut nicht nur eine materielle Seite hat, sondern auch eine kulturelle?

Mich wundert schon, dass Kurt Beck erst jetzt eine gesellschaftliche Realität entdeckt, die in den vergangenen Jahren so oft beschrieben worden ist. Wir wissen seit langem, wie wichtig eine bessere Betreuung für Kinder und Bildung ist. Wer jetzt in SPD und Union laut aufschreit, trägt doch selbst Verantwortung dafür, dass wir auf diesem Feld so schlecht vorankommen. Beide haben mit der Föderalismusreform die Möglichkeit des Bundes verbaut, mit den Ländern gemeinsam zu planen und ihnen im Kinder-, Jugend- und Bildungsbereich Finanzhilfen zu geben. Genau das wäre aber dringend nötig.

Können die Länder nicht mit gutem Beispiel vorangehen? Kurt Beck führt in Rheinland-Pfalz ein kostenloses Kindergartenjahr ein.

Das ändert nichts daran, dass das deutsche Schulsystem insgesamt eine viel zu niedrige Abitur- und Studienquote hervorbringt und Kinder aus schwachen sozioökonomischen Milieus nur miserable Bildungschancen haben. Es geht nicht nur um ein kostenfreies Kindergartenjahr, wir brauchen einen Rechtsanspruch auf Betreuung vom ersten Lebensjahr an und eine sehr frühe, viel effektivere Sprachförderung.

Was ist mit der Verantwortung der Grünen für die neue Armut? Sie waren sieben Jahre an der Regierung.

Wir haben in dieser Zeit hart daran gearbeitet, Armut zu lindern und zu verhindern. Alles konnten wir nicht durchsetzen – nicht zuletzt wegen der Länder, die ja für Kinder und Bildung zuständig sind. Ohne die Grünen gäbe es nur die fordernden Elemente von Hartz IV, nicht auch die fördernden. Manche Kollegen haben mich anfangs belächelt, als ich als Verbraucherministerin zum ersten Mal das Wort „dicke Kinder“ in den Mund genommen und Programme entwickelt habe. Wir haben ein massives Problem mit Übergewicht, das vor allem Kinder aus schwierigen sozialen Verhältnissen trifft. Sie brauchen eine Chronikerbehandlung, sie werden gehänselt, sind gesellschaftlich oft ausgeschlossen. Da steuern wir auf amerikanische Verhältnisse zu. Wenn wir das nicht stoppen, zerstören wir ihr Leben und holen uns Kosten an den Hals, die am Ende keine Gesundheitsreform finanzieren kann. Kindern aus armen Familien geht es heute schlechter als ihren Eltern. Für sie gilt der Satz: Die Kinder von heute sterben vor ihren Eltern. Sie haben eine niedrigere Lebenserwartung als die Vorgängergeneration.

Was versprechen sich die Grünen von der Debatte über eine Grundsicherung oder ein bedingungsloses Grundeinkommen?

Wir haben erlebt, dass der alte, auf Transferleistungen beschränkte Sozialstaat vor der Reform von Hartz IV die Menschen nicht aus der Armut herausgeholt hat. Er war statisch. Wir wissen heute, wie wichtig Bildung ist und dass wir in die Strukturen investieren müssen. Wir brauchen etwa Familienzentren, die die Eltern mit einbeziehen. Und die Menschen müssen wissen, dass sie in einer schwierigen Lage von der Gesellschaft aufgefangen werden. Da gibt es zwei Modelle, über die wir diskutieren: Entweder ein bedingungsloses Grundeinkommen oder eine Grundsicherung, die mit der Anforderung an den Empfänger verbunden ist, für das Gemeinwohl eine Leistung zu bringen, etwa anspruchsvolle, an seinen Fähigkeiten ausgerichtete ehrenamtliche Arbeit zu erledigen. Auf dem Parteitag im Dezember werden wir das konkretisieren, aber noch nicht abschließen. Wobei ich vor überzogenen Erwartungen warne: Wir müssen den alten Sozialstaat so umbauen, dass er nicht nur Geld, sondern endlich Bildung für alle bietet. Das wird jetzt zeitgleich mit einem bedingungslosen Grundeinkommen keine Regierung finanzieren können.

Das Gespräch führte Hans Monath

Renate Künast (51) ist Fraktionschefin der Grünen im Bundestag. Von 2001 bis 2005 war sie Bundesverbraucherschutzministerin, davor war sie in der Berliner Landespolitik aktiv.

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