Bildung für Arme : Von der Leyen fordert Beitrag der Reichen

Arbeitsministerin von der Leyen (CDU) fordert vermögende Bürger auf, sich für die Bildung bedürftiger Kinder zu engagieren. Neuköllns Bürgermeister Buschkowsky (SPD) unterstützt Leyens Chipkarten-Initiative.

H. Monath,A. Sirleschtov,S. Haselberger
Ursula von der Leyen in ihrem Ministerium.
Ursula von der Leyen in ihrem Ministerium.Foto: Thilo Rückeis

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat eine nationale Kraftanstrengung für eine bessere Bildung von bedürftigen Kindern gefordert. „Ich lade Stiftungen, die private Wirtschaft aber auch vermögende Menschen in diesem Land ein, sich gemeinsam dieser Aufgabe zu stellen“, sagte die Politikerin dem Tagesspiegel am Sonntag. Beim Bemühen um die Zukunft benachteiligter Kinder könne der Staat „nicht alles schultern“, warnte von der Leyen. „Die Gesellschaft muss sich beteiligen. Sonst kriegen wir die Probleme nicht in den Griff.“

Förderung hätten oft nicht nur Kinder von Hartz-IV-Empfängern nötig, für die der Bund zuständig ist, meinte die Politikerin. Mit der von ihr geplanten elektronischen Bildungs-Chipkarte wolle sie langfristig auch Kindern von Kleinverdienern helfen: „Denn auch der Sohn eines Maurers mit drei Kindern braucht manchmal Nachhilfe, die sein Vater nicht bezahlen kann.“ Mit der Chipkarte sollen etwa Schulmaterialien, Nachhilfe oder Vereinsmitgliedschaften bezahlt werden. Damit will Leyen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Bedarf von Kindern aus Hartz-IV-Familien erfüllen. Das

Mit Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) übte erstmals eine Kabinettskollegin öffentlich Kritik am Plan für die Chipkarte. Sie dürfe nicht dazu führen, „dass wir künftig Bewegungsprofile von Kindern und Jugendlichen erstellen können“, sagte sie der „Bild am Sonntag“. Zudem könne die Karte den Erfolg kommunaler Modelle zerstören. In Ländern und Kommunen seien regional unterschiedliche, auf die Bedürfnisse der Menschen zugeschnittene Angebote entstanden. Leyen verteidigte ihr Vorhaben. Es sei aber eine „abwegige Idee“ elektronische Mitgliedsausweise generell „zu verteufeln“. Auf regionale Besonderheiten nehme ihr Plan zudem durchaus Rücksicht. Schröders Äußerungen zeigten, dass es in der Chipkarten-Debatte noch viele Missverständnisse gebe. Sie habe inzwischen mit ihr gesprochen.

Der Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) begrüßte Leyens Vorhaben und stellte sich damit gegen die Linie der Bundes-SPD. Karten oder Gutscheine für Bildungs- und Freizeitangebote seien als Einstieg richtig, sagte er im Deutschlandradio Kultur. Es sei ein „mutiger Schritt“, nicht einfach nur mehr Geld zur Verfügung zu stellen.

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