Bildung : Merkels Stipendienprogramm könnte im Bundesrat scheitern

Die meisten unionsgeführten Länder folgen der Kanzlerin nicht, nur Baden-Württemberg ist für das Stipendienprogramm. SPD und Grüne lehnen es als unsozial ab. Auch die Bafög-Erhöhung steht auf der Kippe.

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Berlin - Das traditionelle Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der unionsregierten Länder am Vorabend von Bundesratssitzungen droht an diesem Donnerstag für die CDU-Chefin zu einem sehr unerfreulichen Termin zu werden. Denn drei Tage vor der Abstimmung der Länderkammer über das von der schwarz-gelben Koalition geplante neue Stipendienprogramm zeichnete sich am Dienstag noch keine Mehrheit dafür ab. Mehrere unionsregierte Länder wollen offenbar ohne Rücksicht auf die Regierungschefin gegen den zentralen Baustein von Merkels Bildungsoffensive stimmen.

Wegen des für kommende Woche angekündigten Regierungswechsels in Nordrhein-Westfalen (NRW) ist die Sitzung am Freitag die letzte, in der Union und FDP über eine eigene Bundesratsmehrheit verfügen. Da SPD und Grüne das Stipendienprogramm ablehnen, dürfte es nach der Wahl von Hannelore Kraft (SPD) zur Ministerpräsidentin in Düsseldorf in der Länderkammer keine Chance mehr haben.

Von 16 Länderfinanzministern haben im Juni nicht weniger als 15 das Stipendienprogramm abgelehnt. Lediglich Baden-Württemberg stimmte dafür. Als Begründung hieß es bei der Mehrheit der unionsregierten Länder, sie könnten die zusätzlichen Kosten für das Projekt der Bundesregierung nicht tragen. SPD und Grüne lehnen das Vorhaben als unsozial ab, da allein die Leistung der Studenten und nicht das jeweilige Einkommen ihrer Eltern ausschlaggebend sein soll.

Nach den Plänen von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU), die vom Kabinett und vom Bundestag gebilligt wurden, sollen die Mittel für das Stipendienprogramm zur Hälfte von der Wirtschaft aufgebracht werden. Besonders die Regierungen in den neuen Bundesländern argumentieren, die regionalen Unternehmen könnten im Gegensatz zu denen im Westen diese Kosten nicht aufbringen. Langfristig sollen acht Prozent der Studierenden mit 300 Euro im Monat gefördert werden. Sachsen-Anhalts Regierungschef Wolfgang Böhmer (CDU) begründet seine ablehnende Haltung damit, dass Bundesmittel nur fließen, wenn zuvor die Wirtschaft ihren Beitrag geleistet hat. „Da unsere Betriebe noch nicht groß genug sind, werden sie dazu nur in sehr begrenztem Umfang in der Lage sein“, sagte Böhmer dem Tagesspiegel. Insofern verstärke das Programm die ohnehin schon vorhandene asymmetrische Chancenverteilung.

Unklar ist, ob auch die geplante Bafög-Erhöhung zunächst im Bundesrat scheitert. Über das Bafög soll am Freitag ebenfalls entschieden werden. Die Finanzminister hatten sich Ende Juni dafür ausgesprochen, die Bafög-Novelle in den Vermittlungsausschuss zu überweisen. Sie wollen, dass der Bund auch den Länderanteil an der Erhöhung übernimmt (rund 171 Millionen Euro im Jahr). Ob der Ausschuss angerufen wird, ist jedoch unklar. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag und Sprecher für Bildungspolitik, Michael Kretschmer, schloss allerdings aus, dass der Bund den Ländern beim Bafög finanziell entgegenkommt: „Bei dem bisherigen Finanzierungsschlüssel wird es bleiben.“ Vorstellbar sei aber, dass der Bund beim Stipendienprogramm mehr als geplant zahle.

Würde die Bafög-Erhöhung in den Vermittlungsausschuss überwiesen, würde es zumindest zum Wintersemester keine höheren Bafög-Sätze geben. Bereits jetzt sei der Zeitplan „sehr ambitioniert“, sagte ein Sprecher des Studentenwerks, das die Bafög-Zahlungen koordiniert. Mit einer weiteren Verzögerung sei die Auszahlung von höheren Sätzen im Herbst organisatorisch überhaupt nicht zu leisten.

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