Bildungschancen: Bargeld lacht nicht für Hartz-IV-Familien

Berlin - Bei einem Treffen von Bund, Ländern und Kommunen am Freitag zeichnete sich für diese Lösung eine „große, breite Mehrheit“ ab, wie Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Rande erklärte. Widerstand wurde allerdings gegen ihren Plan laut, Bildungs-Chipkarten einzuführen. Die SPD forderte Leyen auf, endlich konkrete Zahlen für den neuen Regelbedarf der Kinder aus Hartz-IV-Familien zu nennen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar entschieden, dass der Bedarf von Kindern von Hartz-IV-Empfängern bis zum 1. Januar 2011 neu und transparent berechnet werden muss. Die Richter erklärten es für unzulässig, für Kinder wie bislang nur einen Teilbetrag des Erwachsenenbedarfs anzusetzen. Insbesondere hätten sie ein Recht auf Bildung, das stärker berücksichtigt werden müsse.

Leyen sagte, das Treffen mit den Ländern und Kommunen solle auch sicherstellen, dass Leistungen für Bildung tatsächlich bei den Kindern ankämen. Die Ministerin plant ein „Bildungspaket“, nach dem künftig die Jobcenter Ausgaben für Nachhilfeunterricht, Kultur-, Bildungs- oder Sportangebote übernehmen. Abgerechnet werden soll dies über eine elektronische Chipkarte.

Städtetag und Landkreistag hatten vor dem Treffen davor gewarnt, die ohnehin klammen Kommunen dürften nicht überfordert werden und etwa zusätzliche Ausgaben für Chipkartenlesegeräte aufgebürdet bekommen. Leyen versicherte am Freitag, auf die Kommunen würden keine zusätzlichen Belastungen zukommen. Der Geschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, sprach von „Entwarnung für die Kommunen“. Er begrüßte, dass für die Hilfeleistungen keine neuen Strukturen aufgebaut werden sollen. Im Vorfeld des Treffens hatten Vertreter der Kommunen vor einem neuen „Bundesjugendamt“ gewarnt. „Es wird kein Bundesjugendamt geben“, sagte Articus. Im Bezug auf die Chipkarte gab es nach seinen Angaben bei dem Treffen „eher Zustimmung als Skepsis“.

Sowohl SPD- wie CSU-Vertreterinnen sprachen sich allerdings gegen die Chipkarte aus. „Das Hauptproblem der Chipkarte ist, dass sie keinen Mehrwert hat“, warnte die rheinland-pfälzische Arbeits- und Sozialministerin Malu Dreyer (SPD), die Koordinatorin der SPD-geführten Länder. Auch wenn ein kostenloses Mittagessen für die Kinder als Sonderbedarf anerkannt werde, sei keine Chipkarte notwendig, um diesen Anspruch einzulösen. Anders als Vertreter der Kommunen warf Dreyer der Bundesarbeitsministerin vor, sie wolle zwei Drittel der Kosten für die Chipkarte auf Länder und Kommunen abwälzen. Auch die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) bekräftigte ihre Ablehnung der Chipkarte. Sie halte bessere Dienstleistungen für Kinder oder ein kostenloses Mittagessen in der Schule für sinnvoller, sagte sie.

Die SPD warf Leyen zudem vor, sie halte Informationen zum künftigen Regelbedarf der Kinder zurück. Ihr Plan einer Chipkarte solle darüber hinwegtäuschen, dass der Anspruch der Kinder viel höher ausfallen werde, als sie zugebe. „Das ist ein ebenso durchsichtiges wie untaugliches Ablenkungsmanöver, das nur überdecken soll, dass Frau von der Leyen keine konkreten und für alle nachvollziehbaren Zahlen für den neuen Hartz-IV- Satz für Kinder präsentieren kann oder will“, sagte NRW-Sozialminister Guntram Schneider (SPD).