Bildungsförderung : Hartz IV: Sachleistungen statt Geld

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will Kindern von Arbeitslosengeld II-Beziehern Bildungsförderung über Gutscheine oder kostenlose Angebote bereitstellen. Es solle keine direkten Geldleistungen geben.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen spricht sich für Bildungsförderung von Kindern aus Hartz-IV-Familien durch Sachleistungen aus.
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen spricht sich für Bildungsförderung von Kindern aus Hartz-IV-Familien durch...Foto: dpa

Hartz-IV-Familien können nicht auf mehr Geld zur besseren Bildungsförderung ihrer Kinder hoffen. Die Hilfen soll es über Gutscheine oder kostenlose Angebote geben. Das stellte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Montag in Berlin klar: „Die Entscheidung ist gefallen, dass wir nicht eine direkte Geldleistung in die Familien hinein geben, sondern dass wir dafür sorgen, dass die Hilfe direkt zu den Kindern kommt.“ Sie trat damit Darstellungen entgegen, wonach betroffene Langzeitarbeitslose mit mehr Geld rechnen könnten. Auslöser der Spekulationen sind die jährlich 480 Millionen Euro, die Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Umsetzung eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts als Vorsorge in den Etat gestellt hat.

Ruf nach mehr Mitteln

In Zeitungsberichten war der Betrag auf die 1,7 Millionen Kinder in Hartz-IV-Haushalten umgelegt und daraus eine Summe von 23 Euro im Monat mehr errechnet worden. Sozialexperten und die Opposition kritisierten die Pläne und verlangten deutlich mehr Geld als die bisher zurückgelegten jährlich 480 Millionen Euro. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar entschieden, dass die Regelsätze für alle gut 6,5 Millionen Hartz-IV-Bezieher neu berechnet werden müssen. Die Methode sei nicht nachvollziehbar, die Kalkulation intransparent und realitätsfern. Besonders die 1,7 Millionen Kinder in Hartz-IV-Familien sollten besser gestellt werden. Die Richter rügten, dass Ausgaben für Bildung und das gesellschaftliche Leben ausgeklammert sind. Die Höhe der Regelsätze wurde allerdings nicht beanstandet. Der Paritätische Wohlfahrtsverband erklärte, statt 480 Millionen Euro seien mindestens 1,5 Milliarden Euro erforderlich. (dpa)

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