Bildungsgipfel : "Keine zentrale Kompetenz im wichtigsten Bereich"

Der Ökonom Peter Bofinger kritisiert die Länderzuständigkeit für Bildung und macht Gegenvorschläge. Für den Wirtschaftsweisen Bofinger haben Investitionen in die Bildung vor Steuersenkungen eine eindeutige Priorität.

Bofinger
Peter Bofinger -Foto: Promo

Die Kanzlerin hat einen nationalen Bildungsgipfel angekündigt. Was versprechen Sie sich davon, Herr Bofinger?

Ich begrüße es als Ökonom ausgesprochen, dass die Politik nun endlich das für die Zukunft des Landes wichtigste Thema in den Vordergrund rückt. Was wir brauchen, ist eine Bestandsaufnahme der Bildungslandschaft auf allen Ebenen, vom Kindergarten bis zur Hochschule.

Haben wir ein Erkenntnisdefizit?

So ist es. Leider gibt es bis heute keine deutschlandweite Untersuchung darüber, wo wir welche Defizite haben, um auf allen Ebenen an die Besten der Welt heranzukommen. Man könnte sagen: Wir wissen gar nicht genau, wo Veränderungen notwendig sind. Wir müssen deshalb Qualität und Quantität unserer eigenen Bildungseinrichtungen mit denen anderer Länder vergleichen. Aus diesem Vergleich werden wir Schlussfolgerungen für die notwendigen Investitionen ziehen können.

Streng genommen ist die Kanzlerin gar nicht zuständig für einen Bildungsgipfel.

Formaljuristisch ist das richtig. Allerdings versteht mittlerweile kein Mensch mehr, wieso die Kanzlerin nicht zuständig sein soll, wenn über die wichtigste Frage für die Zukunft des Landes gesprochen wird.

Die Föderalismusreform hat klargestellt: Für Bildungsinvestitionen sind allein die Bundesländer verantwortlich.

Das ist absurd und war ein schwerer Fehler. Ich kenne kein Land auf der Welt, in dem es keinerlei zentrale Kompetenz in einem so wichtigen gesellschaftlichen Bereich gibt.

Welcher Ausweg bleibt nun?

Der Bund muss die Bundesländer auffordern, nach einem einheitlichen Verfahren die Bestandsaufnahme durchzuführen und später an den richtigen Stellen die notwendigen Investitionen vorzunehmen. Wir werden sehen, welche Länder sich dieser nationalen Aufgabe entziehen. Wenn wir wissen, an welcher Stelle wie viel Geld investiert werden muss, dann sind wir schon viel weiter. Dann muss noch eine gemeinsame Lösung für den Finanzierungsweg her. Der Bund kann zwar die Länder nicht direkt unterstützen. Er könnte jedoch über eine neue Verteilung der Steuereinnahmen beim Länderfinanzausgleich nachdenken.

Wie viel Geld braucht das Bildungssystem?

Ich schätze, wir benötigen mindestens 20 bis 25 Milliarden Euro mehr pro Jahr. Das entspricht etwa einem Prozent des Bruttoinlandsproduktes und würde uns trotzdem gerade mal auf mittleres Niveau unter den führenden Industrieländern der Welt anheben. Daran sehen Sie: Wir sind enorm weit zurück.

Die Parteien diskutieren zurzeit vor allem um Steuersenkungsprogramme.

Das stimmt und ich bin sehr gespannt auf die Debatte im Herbst. Wenn wir uns einig darüber sind, dass das Schuldenmachen des Staates beendet werden muss, dann bleiben nur zwei Alternativen: Entweder die Steuermehreinnahmen werden in Bildung investiert oder die Steuern werden gesenkt.

Ihre Meinung?

Für mich hat die Bildung eindeutig Priorität. Ich glaube, dass man den Bürgern auch vermitteln kann, dass es sich lohnt auf 20 oder 30 Euro Abgabensenkung im Monat zu verzichten, damit unsere Kinder eine wirklich erstklassige Ausbildung bekommen.


Das Gespräch führte Antje Sirleschtov.


Peter Bofinger (53) ist Wirtschaftswissenschaftler und seit vier Jahren einer der „Fünf Weisen“ im Sachverständigenrat, der die Bundesregierung in wirtschaftspolitischen Fragen berät.


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