Bildungsgipfel : Stadt, Land, Überfluss

Albert Funk

Die Republik entscheidet alle Angelegenheiten, die für den Bestand und die Entwicklung des deutschen Volkes in seiner Gesamtheit wesentlich sind; alle übrigen Angelegenheiten werden von den Ländern selbständig entschieden." Der Satz stand in der ersten DDR-Verfassung von 1949 mit ihrem Scheinföderalismus. Hört man die Debatten rund um den Bildungsgipfel, hat man fast den Eindruck, dass auch heute noch solch ein hierarchisch gefärbtes Bundesstaatsverständnis verbreitet ist - wenn's wichtig wird, muss der Bund ran. Es ist letztlich der alte deutsche Kaiserglaube: In der Krise muss geführt werden, und Führung findet bekanntlich "oben" statt. Dort, so könnte man spöttisch anfügen, wird auch der Krisenfall festgestellt.

Nun ist Bildungspolitik unbestreitbar sehr wichtig. Ist nicht die Globalisierung eine epochale Herausforderung, die über Wohl und Wehe unserer Zukunft entscheidet? Und Bildung die Antwort auf alle Fragen, die uns die Globalisierung stellt? Die Kanzlerin hat daher die Bildungsrepublik ausgerufen und zum Gipfel geladen. Das Dumme ist nur: Bildung ist Ländersache, Schulen und Hochschulen sind in deren Obhut. Allen Beteuerungen zum Trotz, es solle und dürfe in Dresden nicht um Zuständigkeiten gehen - wenn der Bund sich einmischt, dann geht es eben doch darum.
Aber muss der Bund wirklich ran, weil das Thema Bildung gerade Konjunktur hat? Er muss nicht. Bildungspolitik muss nicht vereinheitlicht und zentralgesteuert werden, ganz im Gegenteil. Schule ist immer ortsgebunden, Globalisierung zeigt sich an jedem Ort und in jeder Region anders und muss anders vermittelt werden. Hochschulpolitik wiederum ist immer auch Teil regionaler Strukturpolitik, denn sie soll dafür sorgen, dass akademische Fachkräfte nicht ausgehen. Und was die Wirtschaft in einer Region braucht, weiß man dort im Zweifelsfall am besten. Wenn, zum Beispiel, die baden-württembergische Bildungspolitik etwas Gutes erbracht hat, dann ist es die enge Vernetzung von Wissenschaft und Praxis samt einer Bildungsstruktur, die zur spezifischen Wirtschaft des Landes gut passt.

Die Republik hat nicht mehr die nivellierte Mittelstandsgesellschaft der 70er Jahre. Verwerfungen in der Wirtschaftsstruktur, nicht zuletzt die Zuwanderung, Differenzierungen durch die Einheit - all das hat dazu geführt, dass die ökonomischen, kulturellen und sozialen Unterschiede zwischen den Ländern wieder größer sind. Damit sind auch die schulpolitischen Herausforderungen in Berlin, Sachsen-Anhalt, NRW oder Bayern unterschiedlicher geworden. Die demographische Rendite fällt in Abwanderungsregionen anders aus als in Zuzugsregionen. Auf Differenzierung aber reagiert man nicht mit Vereinheitlichung und zentralen Zielvorgaben.

Die Bildungspolitik bei den Ländern zu lassen, hat einen guten demokratischen Grund. Bildung ist ihre Kernaufgabe, sie steht im Zentrum der Landespolitik. Auch bei Wahlen - in Hessen und Bayern wurden CDU und CSU unter anderem deshalb abgestraft, weil sie Erwartungen in der Schulpolitik nicht erfüllten. Daraus lernt man. In den Ländern und den Kommunen hat Bildungspolitik entscheidendes Gewicht, der Bürger hat viel Einfluss. Im Bund steht Bildungspolitik neben anderen wichtigen Themen: Weltkrisen, Krieg und Frieden, Europa, Konjunktursteuerung, Rente, Krankenversicherung, Hartz IV. Dass der Bund es besser könnte als die Länder, ist ein Märchen. Hier wie dort regieren dieselben Parteien. Und die Bürokraten unterscheiden sich ebenfalls nicht sehr.

Kurzum: Bildungspolitik mag in den Ländern nicht immer gut gemacht sein (alles andere wäre ja utopisch), aber sie ist dort insgesamt am besten aufgehoben. Wenn die Länder zu guten Bildungsstaaten werden, wie sie ein Grünen-Politiker mal genannt hat, dann wird auch eine gute Bildungsrepublik daraus. Dann aber muss man die Länder machen lassen und ihnen das nötige Geld geben. Denn es geht nicht darum, dass der Bund "sein" Geld gibt und daher mitreden darf. Es geht darum, das Steuergeld der Bürger so zu verteilen, dass die Länder ihre Aufgabe erfüllen können.

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