Bildungsgipfel : "Wer nicht investiert, verspielt die Zukunft"

Bildungsministerin Annette Schavan erwartet beim Bildungsgipfel konkrete Zusagen der Länder für Qualitätsverbesserungen: Von dem Treffen werde "ein Signal ausgehen, dass Bund und Länder sich gemeinsam anstrengen, zu einem der besten Bildungssysteme weltweit zu kommen."

Schavan
Bildungsministerin Schavan erwartet mehr als nur unverbindliche Gespräche vom Bildungsgipfel. -Foto: dpa

Frau Schavan, Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bildungsrepublik ausgerufen. Was muss passieren, damit der Bildungsgipfel in Dresden nicht nur zur Showveranstaltung wird?

Vom Bildungsgipfel wird ein Signal ausgehen, dass Bund und Länder sich gemeinsam anstrengen, zu einem der besten Bildungssysteme weltweit zu kommen. Ein Qualitätssprung muss erarbeitet werden, das kann nicht an einem Tag geschehen. Aber wir können uns auf dem Bildungsgipfel auf gemeinsame Ziele verständigen. 2010 wird dazu eine erste Bilanz gezogen.

Geht es der Kanzlerin nicht in erster Linie darum, das Thema Bildung im Wahlkampf für die Union zu reklamieren?

Wir wollen uns nicht treffen, um nachher sagen zu können: schön, dass wir mal darüber gesprochen haben. Es geht um handfeste Verabredungen, nicht nur um Gespräche. Die Bildungspolitik ist inzwischen ein hartes gesellschaftspolitisches Thema geworden, weil sie den Schlüssel für den Aufstieg liefert und wir Ängste vor einem Abstieg beobachten.

Gerade die Unions-Ministerpräsidenten haben sich sehr deutlich die Einmischung des Bundes in die Bildungspolitik verbeten. Haben Sie den Eindruck, dass die Länder den Gipfel torpedieren wollen?

Am Mittwoch wird es keinen Zuständigkeitsgipfel geben, sondern einen Bildungsgipfel. Die Bundesregierung hat zu keiner Zeit Zuständigkeiten bezweifelt, sondern hat die Bildungspolitik viel mehr in die Mitte der Politik gesetzt. Da, wo sie hingehört.

Offensichtlich machen sich manche Ministerpräsidenten mehr Sorgen über ihre Zuständigkeiten.

Das kann ich mir eigentlich nicht vorstellen. Es kann nicht sein, dass automatisch als unzulässiger Zugriff gilt, wenn ein Bildungspolitiker auf Bundesebene über Bildung spricht. Ich war als Landesministerin zehn Jahre in Baden-Württemberg für Bildungspolitik zuständig. Ich weiß um die Sensibilität und ich brauche keine Nachhilfe darin, wer für was zuständig ist.

War es ein Fehler, den Ländern im Rahmen der Föderalismusreform die Kompetenzen für die Bildung zu überlassen?

Die Reform hindert uns nicht daran, sinnvolle Dinge anzustoßen. Wie man sie bewerten wird, wird sich zeigen. Das hängt davon ab, was die Länder aus ihrer Verantwortung machen.

Können wir es uns leisten, diesen Funktionstest noch ein paar Jahre mitzumachen? Oder sollte man Bildung nicht wieder stärker zur Bundessache machen?

Wer erwartet, dass der Bildungsgipfel den Föderalismus abschafft, lebt in einer anderen Welt. Wir brauchen den Wettbewerb der Länder.

Kommen Ihnen nicht manchmal Zweifel, ob die Länder ihre Verantwortung ernst nehmen? Es gab etwa heftigen Widerstand dagegen, das Ziel einer Halbierung der Schulabbrecher in den nächsten fünf Jahren festzuschreiben.

Mit dem Papier, das beim Bildungsgipfel verabschiedet wird, ist viel erreicht, zum Beispiel an Gemeinsamkeiten von Bund und Ländern quer durch die Parteien. Niemand bezweifelt, dass alles getan werden muss, um allen Jugendlichen gute Bildungschancen zu geben. Manche Auseinandersetzung im Vorfeld zeigt nur, dass dieser Gipfel ernst zu nehmen ist.

Was sollte ein gutes Bundesland tun, um diese Zahl zu halbieren?

In einigen Ländern gibt es Erfahrungen mit Kooperationsklassen, in denen die Jugendlichen sowohl in den Schulen als auch in Betrieben sind. Die Erfahrungen dieser Praxis zeigen, dass die deutliche Reduzierung der Abbrecherquote kein Zauberstück ist.

Die Länder fordern mehr Geld aus der Umsatzsteuer, um mehr Bildung finanzieren zu können. Was haben Sie dagegen?

Es werden bei diesem Gipfel gewiss nicht einfach Milliarden über den Tisch geschoben. Gleichwohl erklären Bund und Länder, ihre Ausgaben zu erhöhen. Das ist in Zeiten sinkender Schülerzahlen alles andere als selbstverständlich und wird ein starkes Signal sein.

Werden Sie das Programm zum Ausbau der Ganztagsschulen, das ihre Vorgängerregierung eingeführt hatte, fortsetzen?

Nein. Gebaut ist jetzt genug. An jeder vierten Schule in Deutschland wurde gebaut und dort gibt es jetzt die Möglichkeit zum Ganztagesbetrieb. Jetzt ist es wichtig, die pädagogischen Konzepte auszubauen. Dazu wird der Bund die Serviceagenturen in allen Ländern weiter begleiten.

Wird die Ganztagsschule zu wenig unterstützt?

Ich fände es wünschenswert, wenn möglichst viele der Schulen, die Mittel aus dem Förderprogramm bekommen haben, sich auch wirklich einen neuen Rhythmus geben und zur echten Ganztagsschule werden. Davon profitieren alle Beteiligten. Den Lehrern wird die Arbeit erleichtert, weil sie mehr Zeit mit ihren Schülern verbringen, sie besser wahrnehmen und fördern können. Die Schüler empfinden den Unterricht nicht mehr als eine Aneinanderreihung von Schulstunden, die in den Vormittag gepresst werden.

Die SPD fordert, der Bund solle die Einstellung von Sozialarbeitern in den Schulen mitfinanzieren, die Schüler individuell unterstützen können.

Ich halte nichts davon, wenn der Bund Personal in den Ländern oder Kommunen bezahlt.

Muss denn insgesamt mehr Geld in die Bildung fließen?

Nach den Vorstellungen der CDU sollten bis 2015 drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Forschung und sieben Prozent in Bildung fließen. Jetzt sind wir bei 6,2 Prozent. Im nächsten Schritt werden Instrumente und Strategien entwickelt, die eine entsprechende Steigerung der Finanzmittel ermöglichen.

Und woher sollen die Gelder dafür kommen?

Die Koalition hat allein bis 2012 sechs Milliarden Euro an Mehrausgaben schon fest beschlossen. In einigen Ländern gibt es auch Beschlüsse für Mehrausgaben. Der Konsens wächst, dass Bildungsinvestitionen zu verantwortungsbewusster Zukunftsvorsorge gehören. Wer jetzt nicht deutlich in Bildung investieren will, verspielt die Zukunft.

Das Interview führten Cordula Eubel und Antje Sirleschtov.

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