Politik : Bildungslückentest

Neuer Anlauf zur Föderalismusreform – gelingt Bund und Ländern ein Konsens bei Schulen und Hochschulen?

Albert Funk

Berlin - Gleich nach Ostern soll es weitergehen. Die Föderalismusreform, das beschloss die Gipfelrunde um Bundeskanzler Gerhard Schröder, soll nun doch noch zu einem Ende gebracht werden. Allerdings wird die Föderalismuskommission, die ihre Arbeit im Dezember ergebnislos beendete, nicht wieder aufleben. „Die große Runde mit ihren gut hundert Mitgliedern wird es nicht mehr geben“, sagt der nordrhein-westfälische Justizminister Wolfgang Gerhards (SPD). Es gäbe auch keinen Grund dafür. Denn vor dem Scheitern hatte man sich in der Kommission bei den meisten Themen geeinigt. Vor allem in der Bildungspolitik aber lagen Bund und Länder weit auseinander: Rot- Grün in Berlin wollte bildungspolitische Gestaltungsmacht weit über die bisherigen Möglichkeiten hinaus, die Länder dagegen wollten in der Bildungs-, vor allem der Hochschulpolitik, eigenständiger agieren können.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) will von dieser Position nicht abrücken, ohne deswegen einen Kompromiss mit dem Bund auszuschließen. Es müsse aber klar sein, dass Bildung Sache der Länder sei, dass sie auf diesem Gebiet ohne steuernde Einflussnahme des Bundes Politik machen könnten. „Wir wollen diese Kiste sauber haben“, sagt er über den bildungspolitischen Dauerstreit, der mehrfach auch in Karlsruhe ausgetragen wurde – immer blieben die Länder Sieger. Gerhards sagt zur Verhandlungslinie: „Es muss klar sein, wer Spielführer ist und wer nur mitspielt.“ Freilich ist auch Koch nicht gegen finanzielle Beteiligungen des Bundes etwa in der Forschungsförderung. Das habe auch früher geklappt, bevor der Bund – gemeint ist vor allem Bildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) – sich zu sehr in die Länderbelange eingemischt habe.

Hier nun müssen SPD-Chef Franz Müntefering und Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) einen Konsens suchen. In den Ländern ist Schröders Anstoß für eine neue Reformrunde durchweg so verstanden worden, dass die Bildung nicht ausgeklammert wird. Offenbar wird auch noch einmal über die Umweltpolitik geredet. Hier könnte der Bund deutlich an Gestaltungsfähigkeit gewinnen, weil die Länder bereit sind, Kompetenzen abzutreten. Doch in Details hatte man sich im Dezember verhakt. Jedenfalls könnten Zugeständnisse der Länder hier dem Bund erleichtern, in der Bildungspolitik nachzugeben.

Ganz ohne bildungspolitische Rolle wird die Bundesregierung wohl nicht bleiben. Schon nach der Ministerpräsidentenkonferenz im Dezember waren die Länder auf den Bund zugegangen. Eine Möglichkeit, die in den Ländern erwogen wird, läuft auf eine Beteiligung des Bundes mit Sitz und Stimme in der Kultusministerkonferenz (KMK) hinaus. Damit wären dem jeweiligen Bundesbildungsminister Initiativen in diesem Kreis möglich, der durch eine Reform künftig effizienter arbeiten soll als bislang. Die oft kritisierte Trägheit der KMK war ein Grund für den Bund, bildungspolitische Gestaltungsmacht zu beanspruchen. Viel Zeit bleibt Stoiber und Müntefering nicht. „Bis Juli müssen wir Klarheit haben“, sagt Koch. Wie andere Beteiligte auch fürchtet er, dass anderenfalls das bislang schon Erreichte wieder zerredet werden könnte.

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