Bildungspaket: Union signalisiert Entgegenkommen bei Hartz IV

Berlin - In den Verhandlungen über das Hartz-IV-Paket im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat deutet die Union an, der Opposition in einzelnen Punkten entgegenzukommen. Während Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bereit ist, das sogenannte Bildungspaket nicht nur für Kinder von Hartz-IV-Empfängern, sondern auch für den Nachwuchs von Geringverdienern zu finanzieren, zeigte sich die baden-württembergische Sozialministerin Monika Stolz (CDU) offen für die Forderung, die Umsetzung des Bildungspakets nicht an die Bundesagentur für Arbeit zu delegieren, sondern hier die Kommunen besser einzubinden. Dies ist eine Forderung von SPD, Grünen und Linken, die dadurch auch verhindern wollen, dass bei der Bundesagentur eigens dafür 1300 Stellen entstehen.

Die Verantwortlichkeit für die neuen Bildungs- und Teilhabeleistungen liege zwar beim Bund, sagte Stolz dem Tagesspiegel. „Dennoch wollen wir eine Möglichkeit finden, dass bei der Umsetzung dieser Leistungen die vor Ort bestehenden kommunalen Strukturen und Kenntnisse bestmöglich genutzt werden können.“ Was die Details der Umsetzung angeht, ist für die Stuttgarter Ministerin aber nicht entscheidend, wo die Mitarbeiter sitzen. „Für mich ist entscheidend, dass sich die Hilfe gezielt an den wirklichen Bedürfnissen der Kinder orientiert, sonst kostet sie viel und erreicht nicht, was sie soll.“

Neben anderen Oppositionspolitikern hatte Grünen-Fraktionsvize Fritz Kuhn hier Entgegenkommen der schwarz-gelben Koalition im Vermittlungsverfahren gefordert. Städte und Gemeinden können laut Kuhn das Bildungspaket besser mit der Schulsozialarbeit (welche die Opposition ausweiten will) und der kommunalen Jugendbetreuung koordinieren als die Jobcenter. Von der Leyen liege völlig falsch, wenn sie für diese Aufgabe erst 1300 Mitarbeiter der Bundesagentur in den Jobcentern umschulen wolle.

Von der Leyen sagte der Deutschen Presse-Agentur, sie sei für eine Ausweitung des Bildungspakets auf Geringverdiener offen. Es gehe dabei um rund 140 000 Kinder von Wohngeldempfängern. „Hier gibt es noch viele rechtliche Fragen zu klären, aber im Grundsatz ist das Bildungspaket ja für Kinder gedacht, die in Familien mit äußerst knappem Budget aufwachsen und deshalb Ausgrenzung erleben“, sagte die Ministerin.

Die Erhöhung des Hartz-IV-Satzes um fünf Euro und das Bildungspaket hatten Mitte Dezember im Bundesrat keine Mehrheit gefunden. Nun muss Schwarz-Gelb einen Kompromiss mit SPD-geführten Ländern finden.