Bildungspaket: Von der Leyen will besser werben

Erst hat man den Kommunen die Sache genommen – nun sind sie wieder die entscheidende Instanz. Lange oblag es den Städten und Kreisen, sich um die Langzeitarbeitslosen zu kümmern, dann kam der Bund und setzte die Hartz-IV-Reform in die Welt, letztlich eine Entmachtung der Kommunen (die, weil klamm, dafür auch dankbar waren). Doch ohne sie geht es nicht, wie sich nun auch wieder beim Bildungspaket für die Kinder von Hartz-IV-Empfängern zeigt. Das Paket wird nicht so angenommen wie gedacht, und dass es überhaupt erst wenige Wochen im Angebot ist, das ist in der Hoppla-Hopp-Gesellschaft kein Argument: Es muss schneller gehen.

Also sollen die Kommunen nun ran und dafür sorgen, dass die Mittel des Bundes schneller zu den Berechtigten fließen. Am Donnerstag beschloss ein Runder Tisch auf Einladung von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, dass man nicht warten dürfe, bis Hartz-IV- und auch nicht langzeitarbeitslose Wohngeldempfänger Leistungen aus dem Bildungspaket für ihre Kinder beantragen. Die Sache soll ihnen mit einem „direkten Anschreiben“, wie von der Leyen sagte, schmackhaft gemacht werden. In dem Brief sollen konkrete Angaben gemacht werden zu den örtlichen Ansprechpartnern für die angebotenen Leistungen: Zuschuss zum Schulmittagessen, zehn Euro im Monat für Vereinsmitgliedschaft oder Kurse, Kosten für Ausflüge und Freizeiten, Nachhilfeunterricht, Schulbedarf, Transport zur Schule. Der Brieftext soll zudem in mehreren Sprachen entworfen werden.

Leyen und die kommunalen Spitzenverbände vereinbarten auch, dass man die Eltern nicht nur per Post erreichen wolle, sondern auch direkt über die Kitas und die Schulen sowie über die Fallmanager in den Jobcentern. Man brauche eine „gestufte Ansprache“, sagte Leyen, „weil die Familien unterschiedlich sind.“ Zudem will die Arbeitsministerin die Antragsfrist für rückwirkende Leistungen zum 1. Januar bis Ende Juni verlängern – ein Zugeständnis an jene Sozialleistungsempfänger, die trotz der monatelangen Debatte über das Paket davon noch nichts mitbekommen haben.

Der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags, Hans-Günter Henneke, setzt nun auf die Zeit nach den Osterferien. Dann werde die Nachfrage nach Zuschüssen für Klassenfahrten oder Nachhilfe steigen, sagte er. Bis zu 30 Prozent der anspruchsberechtigten Familien hätten zudem die Leistungen schon nachgefragt. Doch ist die Annahme des Pakets von Kommune zu Kommune sehr unterschiedlich. Nach Angaben der stellvertretenden Hauptgeschäftsführerin des Städtetags, Monika Kuban, reicht die Spanne der Anträge auf Hilfen von unter zehn Prozent bis 35 Prozent der Berechtigten.

Für Ulrich Schneider, Präsident des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, ist das Treffen vom Donnerstag „offensichtlich eine PR-Veranstaltung“, eine peinliche noch dazu. Die Erklärung, dass man nun einen Brief an die Leistungsberechtigten schreiben wolle, sei dürftig. „Ich dachte, dass Ministerium und Kommunen längst über das Bildungspaket informiert haben“, sagte Schneider dem Tagesspiegel. Zudem ändere der Brief wenig daran, dass man sich bei der Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils, aus dem das Bildungspaket folgt, für die „bürokratischste Lösung“ entschieden habe. Zudem zeige die Erfahrung aus der Jugendhilfe, dass man mit Leistungen per Antrag eher wenig bewirke. Besser wäre es, Kinder und Jugendliche direkt in den Schulen anzusprechen oder auch über Streetworkingprojekte. Dass das Paket noch nicht so nachgefragt werde wie erwartet, liegt für Schneider auch daran, dass Leistungen nicht kostendeckend seien. Zehn Euro für den Sportverein oder die Musikschule reichten nicht, die Eltern müssten hier noch Geld dazulegen. Bestehende Programme in den Ländern, die hier bereits angesetzt hätten, liefen nun aber aus, weil der Bund jetzt finanziere.