Politik : Bildungspolitik bleibt in Kiel umstritten

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Kiel Bei den Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung in Schleswig-Holstein sind wichtige Fragen in der Schul- und Kommunalpolitik weiterhin offen. Das machten die Spitzenvertreter von SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) am Montag nach ihrem ersten Treffen in Kiel deutlich. Deshalb soll es am Donnerstag eine weitere Dreier-Runde geben. Der Zeitplan werde aber mit Sicherheit eingehalten, sagte SPD-Landeschef Claus Möller. Danach sollen die Verhandlungen über eine vom SSW tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung am Freitag beendet sein.

Neben Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) nahmen an den Gesprächen am Montag unter anderen Justizministerin Anne Lütkes (Grüne) und SSW-Fraktionschefin Anke Spoorendonk teil. Spoorendonk betonte anschließend, wesentliche Forderungen des SSW seien bereits in den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen berücksichtigt worden. Dagegen gebe es vor allem bei der geplanten Verwaltungsreform noch Klärungsbedarf. Über die strittigen Fragen in der Bildungspolitik wollen die beiden großen Verhandlungskommissionen von SPD und Grünen am Dienstag erneut beraten. Beide Seiten wollen die Schulen des Landes nach skandinavischem Vorbild umbauen. Alle drei Seiten seien sich aber darin einig, dass diese Reform rasch, aber ohne Überstürzung ablaufe, sagte SPD-Landeschef Claus Möller.

Möller und Grünen-Landeschefin Marion Barsuhn unterstrichen, die Koalitionsverhandlungen seien gut im Zeitplan. Der Tolerierungsvertrag zwischen den künftigen Koalitionären und dem SSW stand am Montag dagegen noch nicht auf der Tagesordnung. Unklar ist zudem, ob die Geschäftsordnung des Landtags dahingehend geändert wird, dass der SSW künftig in den Ausschüssen eine Stimme erhält.dpa/ddp

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