Bildungspolitik : Eine Schulreform geht nur mit den Eltern

Die Schulreformer haben in Hamburg eine herbe Niederlage erlitten. Was bedeutet der Ausgang des Volksentscheids für die Bildungspolitik in anderen Bundesländern?

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Das Nein zur Primarschule bedeutet vor allem eines: Wer das Gymnasium antastet, verbrennt sich die Finger. Eine Verlängerung der Grundschulzeit um zwei Jahre zulasten der Lernzeit am Gymnasium war nicht durchzusetzen. Am Tag nach der Hamburger Entscheidung sind sich Reformbefürworter einig, dass dies keineswegs das Aus für Vorhaben bedeutet, die das Gymnasium in seinem Kern erhalten. In Hamburg berührte das Volksbegehren nicht die Zusammenlegung von Haupt-, Real- und Gesamtschulen zu einer neuen Schulform, der Stadtteilschule. Die wird kommen.

Die weitgehende Hamburger Einigkeit in dieser Frage spiegelt Realitäten bundesweit. In Ostdeutschland gibt es nach der Grundschule ohnehin flächendeckend nur noch zwei Schularten: eine Sekundarschule (auch Mittel- oder Oberschule genannt) und das Gymnasium. Aber auch in den alten Bundesländern geht der Trend zu einer solchen Strukturreform. Die Zweigliedrigkeit ist schon aus demografischen Gründen geboten: In Flächenstaaten können viele Kommunen aufgrund der sinkenden Schülerzahlen nicht mehr Haupt- und Realschulen und Gymnasien parallel aufrechterhalten. In Großstädten und Stadtstaaten geht es in erster Linie um die Abschaffung der Hauptschule, die ihren Schülern keine Zukunftsperspektive mehr bietet.

Sekundar- und Gemeinschaftsschule in Berlin, die Oberschule in Bremen: Wo die neuen, integrierten Schularten nach dem Sommer starten sollen, werden sie auch nach der Hamburger Entscheidung nicht infrage gestellt. Im Saarland will Bildungsminister Klaus Kessler (Grüne) seine Reform mit fünfjähriger Grundschule, Gemeinschaftsschule und Gymnasium in den kommenden Monaten breit mit allen Betroffenen diskutieren. Jedenfalls werde er keine Reform gegen den Willen der Eltern durchsetzen, hatte er erklärt.

Nordrhein-Westfalens neue Schulministerin Sylvia Löhrmann beeilte sich am Montag festzustellen, dass NRW nicht Hamburg sei. „Wir setzen auf Freiwilligkeit und den regionalen Konsens“, sagt die Grüne. Aus allen Landesteilen höre sie Wünsche für Zusammenschlüsse von Schulen. In der Tat setzt Rot-Grün im größten Bundesland nicht auf eine Schule für alle. In den Koalitionsgesprächen haben SPD und Grüne vereinbart, längeres gemeinsames Lernen nicht flächendeckend verbindlich einzuführen, sondern die Kommunen entscheiden zu lassen. Für die Opposition ist das nicht akzeptabel. Die CDU sieht die Einheitlichkeit des Schulsystems gefährdet, die FDP kündigt Widerstand an. Deren Fraktionschef Gerhard Papke nennt die Hamburger Entscheidung eine „unüberhörbare Warnung an die Linksregierung“ in Düsseldorf und erinnert an ein erfolgreiches Volksbegehren gegen die „Kooperative Gesamtschule“, in der die sozialliberale Landesregierung 1978 alle Sekundarschulen zusammenführen wollte.

Auch Thüringen setzt auf Freiwilligkeit, sie nimmt der dort geplanten radikalen Reform die Spitze. An sieben Schulen beginnen nach den Ferien Vorbereitungen für ihre Umwandlung in Gemeinschaftsschulen, an denen die Schüler künftig nach der weitestgehenden Variante von der 1. bis zur 12. Klasse gemeinsam lernen sollen. Bevor ein Modellversuch startet, müssen sich Schüler, Eltern, Lehrer und Schulträger einig sein; Grundschulen, die integrierten Regelschulen und Gymnasien bleiben erhalten.

Das Prinzip der Freiwilligkeit macht es in Hamburg sogar möglich, dass dort trotz des Neins der Bürger erste „Primarschulen“ entstehen: Nach den Ferien eröffnen 23 „Starterschulen“ eine 5. Klasse. Sie hätten sich im Konsens mit den Eltern bereits darauf vorbereitet, durch das Volksbegehren ändere sich zunächst nichts, heißt es aus der Schulbehörde. Voraussichtlich könnten die Starterschulen als freiwillige Schulversuche weitergeführt werden.

Freiheit für Schulversuche fordern auch die Grünen in Baden-Württemberg. Sinnvoll sei allein eine „Schulreform von unten nach oben“, sagt der Fraktionsvorsitzende im Landtag, Winfried Kretschmann. Seine Partei macht sich für eine „Basisschule“ stark, in der die Schüler von der 5. bis zur 10. Klasse gemeinsam lernen. 60 Schulen hätten im vergangenen Schuljahr einen solchen Versuch beantragt, die CDU-FDP-Regierung habe aber alle abgeblockt, klagt Kretschmann.

Aufwind verspüren dagegen Gegner des Abiturs nach zwölf Jahren. „Das Signal aus Hamburg lautet: Der Aufstand der Eltern ist möglich“, sagt Andreas Henze von der Initiative „Volksbegehren für gute Schulen“ in Niedersachsen. Der erfolgreiche Hamburger Widerstand helfe da sehr. Die Elternaktivisten wenden sich gegen „G 8“, sie wollen, dass die Schulzeit am Gymnasium wieder verlängert wird und fordern den Ausbau der Gesamtschulen.

Ein für alle Mal genug von der zersplitterten Bildungslandschaft scheint die Berliner SPD zu haben. So spricht sich Parteichef Michael Müller für eine Bildungspolitik auf Bundesebene aus: „Der Bildungsföderalismus ist eine Katastrophe.“ Damit würden nur „politische Eitelkeiten“ befördert. Stattdessen müsse der Bund auf einheitliche Standards achten und etwa gebührenfreie Kitas oder Ganztagsschulen finanzieren. Eine zentrale Bildungspolitik bedeute aber auch, dass die Länder Kompetenzen abgeben müssten. „Darüber brauchen wir einen vernünftigen Dialog zwischen Ländern und dem Bund.“ Eine Verbündete scheint Müller dabei zu haben: Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) mahnte am Montag, das Schulsystem dürfe nicht als „Flickenteppich“ enden. Es müsse mehr Vergleichbarkeit auch bei Schulabschlüssen geben.

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