Bildungsreform : Eltern gegen Schwarz-Grün in Hamburg

Ein Jahr hat Schwarz-Grün Hamburg relativ ruhig regiert – jetzt wollen Eltern die Bildungsreform stoppen.

Dieter Hanisch[Hamburg]
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Bürgertum begehrt auf. In Hamburg demonstrierten am Wochenende Tausende gegen die Schulreform des schwarz-grünen Senats. Foto:...

Ziemlich geräuschlos regiert jetzt seit einem Jahr in Hamburg die CDU mit der Grün-Alternativen Liste (GAL) – eine bundesweit einmalige Koalition auf Länderebene. Der Opposition von SPD und Linken ist es im ersten schwarz-grünen Jahr nicht gelungen, die von beiden Seiten betonte Harmonie im Senat von Bürgermeister Ole von Beust (CDU) zu stören. Selbst der Konflikt mit dem Energiekonzern Vattenfall um das Kohlekraftwerk Moorburg konnte der Koalition bisher wenig anhaben, aber nun drängt ein anderes Thema massiv in den öffentlichen Fokus: die Schulreform. Mehrere Elterninitiativen haben sich vorgenommen, die Reform zu Fall zu bringen – und damit das wichtigste Projekt der Grünen um Schulsenatorin Christa Goetsch. Hauptstreitpunkt in der Hansestadt ist die Einführung der Primarschule, ähnlich der Berliner Grundschule, die nun sechs Jahre umfassen soll. Die Eltern befürchten vor allem wegen der schnellen Umsetzung des Projekts ein „Schulchaos“ und negative Folgen für weiterführende Schulen, insbesondere für die Gymnasien.

Um die Reform stoppen zu können, müssten bei einem dreiwöchigen Volksbegehren, beginnend mit dem 28. Oktober, über 62 000 Unterschriften zusammen kommen. Die Hoffnungen, die Hürden zu bewältigen, sind bei den Initiatoren gestiegen, weil sich Teile der SPD auf ihre Seite geschlagen haben.

Die Gespaltenheit der Sozialdemokraten steht fast sinnbildlich für die Spaltung der Stadt bei diesem Thema. Die Arbeitsgemeinschaft für Bildung innerhalb der SPD warnt vor einem Schulterschluss mit den Reformgegnern, weil diese eine „bewusste Irreführung der Öffentlichkeit“ betreiben würden. Auch die frühere SPD-Schulsenatorin Rosemarie Raab outete sich als Befürworterin von Goetsch. Parteispitze und Fraktion prangern unterdessen an, dass die gymnasiale Entwicklung geschwächt und der Elternwille untergraben würde, denn künftig soll eine Schulempfehlung zum Ende der sechsten Klasse den Zugang zu einem Gymnasium oder einer Stadtteilschule verbindlich festlegen und die bisherige freie Elternentscheidung ersetzen. Schulsenatorin Goetsch hält dagegen, dass sie Eltern mehr in die schulische Entwicklung der Kinder einbinden möchte, indem sie halbjährliche Elterngespräche gesetzlich zur Pflicht machen will.

5000 protestierende Eltern, Lehrer und Schüler kamen am vergangenen Wochenende auf dem Rathausmarkt zusammen, um ihren Unmut kundzutun. Die Organisatoren verkörpern hauptsächlich ein Gymnasialklientel und bilden auf den ersten Blick ein Netzwerk aus Anwälten, Ärzten und Architekten, wenn man sich die berufliche Vita der „Macher“ anschaut. Diese bemühen sich wiederum klarzustellen, dass sie nicht aus dem gehobenen Bürgertum und aus Stadtteilen wie Blankenese oder Rissen stammen. So sah man auf der Kundgebung auch Schilder, die auf die Herkunft aus Bergedorf, Georgswerder, Wilhelmsburg oder Uhlenhorst hinwiesen.

Weil die weltweiten Pisa-Vergleichsstudien inzwischen allen klargemacht haben, dass ein Stillstand in der Schulpolitik der falsche Weg ist, stellt sich die in Hamburg zuletzt in die Bedeutungslosigkeit gefallene FDP nicht gegen eine Reform, sehr wohl aber gegen das vom Senat angeschlagene Tempo. Unter der Parole „Entwicklung statt Revolution“ heißt es seitens der Liberalen: „Die Bildungsreform will zu viel auf einmal und dieses zu schnell.“ Genau diese Kritik kommuniziert auch die Vereinigung der Elternratsvorsitzenden Hamburger Gymnasien (VEHG). Man sperre sich nicht Schulversuchen, warne aber vor einer flächendeckenden Einführung neuer Strukturen wie der Primarschule.

Skeptiker geben der Reform keine Chance. Heinz-Peter Meidinger, Bundeschef des Deutschen Philologenverbandes, sagte in Berlin, der Hamburger Senat sei gerade dabei, andernorts bereits gemachte Fehler zu wiederholen, „nämlich durch eine von oben oktroyierte Schulreform Kinder und Eltern zu Versuchskaninchen einer praxisfremden Bildungspolitik zu degradieren“.

Kritik am neuen schulpolitischen Senatskurs gibt es auch innerhalb der CDU, die vor der Bürgerschaftswahl 2008 eine Stärkung der Gymnasien versprochen hatte, nun aber erläutern muss, dass es künftig nur noch sechs Jahre Gymnasialunterricht geben wird. Damit ist nicht sicher, ob alle derzeit 59 Gymnasien überleben werden. Ole von Beust gibt Goetsch volle Rückendeckung, weiß aber, dass sich der CDU-Wirtschaftsrat gegen die Schulpläne ausgesprochen hat.

Die stellvertretende Bürgermeisterin Goetsch sieht dem Volksbegehren weiterhin gelassen entgegen. Dem Tagesspiegel sagte sie: „Mit einem inzwischen achten Brief an Eltern und Schulen werden weitere Falschinformationen und Missverständnisse gerade gerückt.“ Da die Gewerkschaften wie DGB, Verdi und GEW auf ihrer Seite stünden, rechne sie nicht mit einem Erfolg der kritischen Eltern.

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