Politik : Bill Clintons Video-Verteidigung stärkt offenbar seine Position

WASHINGTON (Tsp/rtr/AFP/AP).Bill Clintons Position ist durch die Ausstrahlung seiner Video-Aussage zur Lewinsky-Affäre gestärkt worden.Nach Umfragen lehnen zwei Drittel der Befragten in den USA eine Amtsenthebung ab.Die US-Presse war dagegen kritisch.Mitarbeiter des Weißen Hauses gingen in die Offensive und sprachen hinter verschlossenen Türen mit demokratischen Politikern.Diese sollen sich öffentlich für eine Bestrafung Clintons, aber gegen eine Amtsenthebung aussprechen.Die komplette Video-Ausstrahlung kritisierte Bundesjustizminister Schmidt-Jortzig, während Manfred Kock, Präses der EKD, den Umgang deutscher Sender mit dem Video lobte.

In Umfragen nach der Sendung attestierten am Dienstag 67 Prozent dem Präsidenten eine gute Amtsführung.66 Prozent der Befragten sprachen sich in einer Gallup-Umfrage gegen die Einleitung eines Impeachment-Verfahrens.Die "New York Times" sprach in einem Leitartikel unterdessen von einem der "schäbigsten Momente in der Geschichte des Weißen Hauses" und forderte ihre Leser auf, den "Lügen" Clintons keinen Glauben zu schenken.Die "Washington Post" und mehrere andere Blätter forderten ein Verfahren zu seiner Amtsenthebung.

In der von Millionen Menschen verfolgten Videoaussage Clintons vor der Grand Jury vom 17.August waren Überraschungen ausgeblieben.Die ebenfalls veröffentlichten 3100 Seiten Dokumente des Sonderermittlers Kenneth Starr enthielten allerdings eine Aussage von Monica Lewinsky, die für Clinton wichtig sein dürfte: "Ich bin niemals von jemandem aufgefordert worden zu lügen, und mir wurde nie ein Job dafür angeboten, daß ich schweige."

Politiker der beiden großen Parteien betonten ihre gegensätzlichen Standpunkte zur Affäre.Das Weiße Haus vertrat die Auffassung, das Video mache klar, daß es keinen Grund für eine Amtsenthebung gebe."Daß das Verhalten des Präsidenten nicht die Ebene eines Vergehens erreicht, die eine Amtsenthebung rechtfertigen würde, sollte jetzt allen klar sein", sagte Clintons Sprecher Michael McCurry.Republikaner im Rechtsausschuß des Abgeordnetenhauses verteidigten ihre Entscheidung, die Video-Aufnahmen zu veröffentlichen.Es sei für die Öffentlichkeit wichtig zu sehen, was für den Ausschuß als die Grundlage dafür diene, ob ein Amtsenthebungsverfahren gegen Clinton eingeleitet werde.

In Deutschland haben Politiker, Datenschützer, Medienbeauftragte und Verlage die Video-Veröffentlichung am Dienstag heftig kritisiert und als "geschmacklos", "erniedrigend" und "widerlich" bezeichnet.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Joachim Jacob, sagte in Bonn, die Ausstrahlung der Videobänder wäre nach deutschem Recht ein "glatter Verstoß gegen den Schutz der Privatsphäre".Für "degoutant" (ekelhaft) hält Bundesjustizminister Edzard Schmidt-Jortzig die Veröffentlichung des Clinton-Videos.Am Rande des Deutschen Juristentages in Bremen appellierte der FDP-Politiker an die deutschen Medien, die Grenzen des Verantwortbaren einzuhalten.Der Präsident müsse als Mensch mit all seinen Schwächen vor "solchem öffentlichen Voyeurismus" geschützt werden, meinte der Minister.Dies gelte für die Video-Ausstrahlung wie für den Abdruck des Starr-Reports.

Über den Umgang deutscher Medien mit dem Video äußerte sich der Präses der evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Manfred Kock, am Dienstag gegenüber dem Tagesspiegel nach der ausschnittweisen Ausstrahlung des Clinton-Videos auf deutschen Kanälen."Nach den mir bislang vorliegenden Informationen scheint uns diese Form gerade noch akzeptabel", sagte er.Noch am Montag hatte Kock in einer Pressemitteilung an die Verantwortlichen appelliert, von einer Ausstrahlung abzusehen."Die Informationen sind von den Sendern kommentiert, gedeutet und zur Diskussion gestellt worden", sagte der EKD-Präses nun.Generell sei er gegen die Art und Weise, in der in dem Clinton-Verfahren versucht werde, den Druck der Öffentlichkeit auszunutzen."Das ist ein Demokratieverständnis in der Art eines Scherbengerichtes", kritisierte Kock.

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