Biodiesel-Besteuerung : Länder fordern Aufschub - Bund lehnt ab

Der Bundesrat fordert die beschlossene stufenweise Erhöhung der Besteuerung von Biodiesel und Pflanzenöl abzumildern. Der Bund stemmt sich jedoch dagegen. Die Biokraftstoff-Branche hat seit langem mit drastischen Absatzproblemen zu kämpfen.

BerlinDie Besteuerung solle zeitlich gestreckt oder die Beimischungsquote erhöht werden, damit die heimische Biodiesel- Wirtschaft vor allem in den ostdeutschen Ländern nicht kaputtgemacht werde, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) in der Sitzung der Länderkammer. Deutscher Biodiesel sei bereits durch den Import hoch subventionierten Sprits aus den USA benachteiligt. Das Bundesfinanzministerium lehnte eine Änderung der Steuerpläne ab.

100.000 Stellen durch die Besteuerung in Gefahr?

Der Bundestag hatte 2006 die stufenweise Erhöhung der Besteuerung von Biodiesel und Pflanzenöl beschlossen. Im kommenden Jahr soll die Steuer von 9 auf 15 Cent pro Liter steigen. Pflanzenöl soll 2008 erstmalig mit 10 Cent je Liter besteuert werden. Nach Ansicht des Bundesverbands Biogene und Regenerative Kraft- und Treibstoffe sind rund 100.000 Jobs direkt und indirekt durch den Abbau der Beihilfen in Gefahr. Aktuell liegt der Anteil von Biokraftstoffen am Diesel- Absatz nach Länderangaben bei 4,4 Prozent, bei Benzin bei etwa zwei Prozent. Die Bundesregierung will die Quoten bis 2020 auf 20 Prozent erhöhen.

Die Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Barbara Hendricks (SPD), wies die von Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg- Vorpommern angestoßene Initiative des Bundesrats zurück. Ein Aufschub bei den Steuererhöhungen für Biodiesel könne im Bundeshaushalt zu Steuerausfällen von 500 Millionen Euro jährlich führen, sagte Hendricks. Regionale Wirtschaftsketten könnten nicht dauerhaft durch Subventionen geschützt werden. Auch würde der Biodiesel-Markt durch höhere Subventionen für ausländische Anbieter noch attraktiver. (mit dpa)

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