Biografie als Garantie: Roland Jahn jetzt offiziell Stasi-Aktenbeauftragter

Vom Typ her sind Marianne Birthler und Roland Jahn recht unterschiedlich – doch Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat das Einigende hervorgehoben. Mit ihrer Biografie, sagte der CDU-Politiker am Montagabend in Berlin, würden Birthler und Jahn für das bürgen, was die Stasiunterlagenbehörde leisten soll. Bei einem Festakt wurde Birthler offiziell verabschiedet und der neue Bundesbeauftragte Jahn ins Amt eingeführt.

Es sei eines der „auch menschlich schwierigsten Ämter“, sagte Neumann. Birthler habe es mit Rückgrat und einem klar ausgerichteten Kompass ausgeübt. Der aus Jena stammende Bürgerrechtler Jahn stehe „seit vielen Jahren für Opposition und Widerstand gegen das DDR-Regime“. Er war 1983 aus der DDR zwangsausgebürgert worden, hatte seitdem als Fernsehjournalist über die Situation vor der Wende informiert – „packend und erschütternd“, wie Neumann sagte. Der Staatsminister kritisierte, dass es heute „leider wieder Tendenzen gibt, die Diktatur zu verharmlosen und den DDR-Alltag in ein rosarotes Licht zu stellen“. Die SED-Diktatur dürfe „nicht mithilfe der Unwissenheit und des Verleugnens weichgespült werden“. Eines der wichtigsten Ziele der Geschichtsaufarbeitung sei es, „unseren Kindern zu vermitteln, dass das Leben in der Diktatur ein Leben in Bevormundung und Entrechtung war“.

Der 57-jährige Jahn war Ende Januar vom Bundestag mit breiter Mehrheit zum Nachfolger von Marianne Birthler bestimmt worden, die zehn Jahre lang an der Spitze der Behörde stand. Er hatte im Parlament eine breite Mehrheit bekommen. Auch viele Abgeordnete der Linken stimmten für ihn, weil sie von ihm eine differenziertere Aufarbeitung erwarten als von seiner Vorgängerin. Jahns Amtszeit beträgt zunächst fünf Jahre, eine einmalige Wiederwahl ist möglich. Voraussichtlich gehört damit zu seinen Aufgaben auch die Abwicklung der Stasiunterlagenbehörde und die Überführung der Akten ins Bundesarchiv, geplant für das Jahr 2019. Birthler hatte Zweifel angemeldet, dass dieses Datum zu halten ist. Am Montagabend verteidigte sie ihre Behörde: „Wenn wir so arbeiten würden, dass sich niemand an uns reibt, hätten wir wahrscheinlich unseren Auftrag verfehlt.“ In Anspielung auf Dutzende frühere Stasimitarbeiter, die noch heute bei der Behörde beschäftigt sind, sagte sie: „Dass manche Personalentscheidungen der ersten Jahre noch heute als Hypothek auf der Behörde lasten, pfeifen die Spatzen von den Dächern.“ Ihr, die sie die Behörde von innen kenne, müsse „keiner was über Schwachstellen und ärgerliche Defizite erzählen“.

Jahn wurde in seiner Rede deutlicher: „Die Beschäftigung von ehemaligen Stasimitarbeitern in der Behörde ist unerträglich und ein Schlag ins Gesicht der Opfer“, sagte er. Es gehe um die Glaubwürdigkeit der Behörde, betonte der neue Chef. Diese Glaubwürdigkeit sei die Grundlage für ihre Existenz.