Birma: Britische Reaktion auf Gerichtsurteil

Wenige Monate vor den geplanten Wahlen in Birma ist der Hausarrest gegen Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi um anderthalb Jahre verlängert worden. Ein Sondergericht in Rangun befand die Friedensnobelpreisträgerin für schuldig, gegen die Auflagen ihres seit vielen Jahren andauernden Hausarrests verstoßen zu haben.

Gleich nach der Urteilsverkündung gingen auf den Philippinen, in Thailand und Japan Anhänger der Demokratiebewegung auf die Straße, um gegen den Schuldspruch zu demonstrieren.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier nannte das Urteil gegen Suu Kyi einen "weiteren Rückschlag für die Menschenrechte" in Birma. Der Prozess sei "mehr Farce als gerichtliches Verfahren" gewesen. "Er zeigt, wie wenig elementare Grundrechte in dem südostasiatischen Land gelten." Zugleich forderte der SPD-Kanzlerkandidat die Machthaber in Rangun auf, Suu Kyi und alle anderen politischen Gefangenen sofort freizulassen.

Auch die Europäische Union (EU) protestierte scharf gegen das Urteil und kündigte zugleich eine Verschärfung der Sanktionen gegen die politische Führung an. Die "restriktiven Maßnahmen" gegen das Militärregime würden verschärft, gegen die für das Urteil Verantwortlichen würden "zusätzliche gezielte Maßnahmen" ergriffen, hieß es in einer Erklärung der schwedischen Ratspräsidentschaft.

Zugleich verurteilte Brüssel den Prozess gegen Suu Kyi als "ungerechtfertigt": "Das Verfahren gegen Aung San Suu Kyi, 20 Jahre nach der ersten unrechtmäßigen Verhaftung, ist ein Verstoß gegen nationales und internationales Recht." Die Verantwortlichen sollten die Oppositionspolitikerin "unverzüglich und ohne Bedingungen" freilassen. Darum werde sich die EU auch weiterhin mit der internationalen Gemeinschaft "und besonders mit unseren Partnern in Asien" bemühen. "Dies ist ein unerlässlicher erster Schritt auf dem Weg zu einer nationalen Aussöhnung, die erforderlich ist, wenn die Wahlen im Jahr 2010 als glaubwürdig, frei und fair betrachtet werden sollen."

Die EU hat 1996 erstmals Sanktionen gegen Birma verhängt und diese seither mehrfach verschärft. Dabei handelt es sich um Einreiseverbote für rund 500 Führungsmitglieder des Regimes sowie deren Ehepartner und Liefer- beziehungsweise Einfuhrverbote, von denen über tausend birmanische Firmen betroffen sind. Birma führt vor allem Edelholz und Edelsteine aus.

Der britische Premierminister Gordon Brown sieht vor allem den Weltsicherheitsrat in New York in der Pflicht. Er forderte das UN-Gremium dazu auf, ein weltweites Verbot von Waffenverkäufen an die birmanische Junta zu verhängen. "Ich habe immer deutlich gesagt, dass Großbritannien auf Fortschritte bei demokratischen Reformen in Birma positiv reagiert hätte. Aber nachdem die Generäle diesen Weg heute ausgeschlagen haben, muss die internationale Gemeinschaft aktiv werden."

Das Urteil gegen die Friedensnobelpreisträgerin mache ihn "traurig und ärgerlich". Der politisch motivierte Schuldspruch beweise, dass die Militärjunta entschlossen sei, allgemein akzeptierte rechtliche Standards komplett zu missachten. "Das Urteil ist noch monströser, weil das wirkliche Ziel darin besteht, ihre Verbindung zu dem Volk zu trennen, für das sie ein Leuchtfeuer der Hoffnung und des Widerstandes ist."

In dem zuvor verkündeten Urteil hieß es, Suu Kyi habe gegen ein Sicherheitsgesetz verstoßen. Die Nobelpreisträgerin hat 14 der vergangenen 20 Jahre entweder im Gefängnis oder unter Hausarrest verbracht. Beobachter vermuteten, dass die Machthaber in Rangun die Regierungsgegnerin mit dem neuen Prozess von der Teilnahme an den für das kommende Jahr geplanten Wahlen abhalten wollten. So wie jetzt das Urteil war auch das Verfahren gegen die 64-Jährige international kritisiert worden.

Quelle: ZEIT ONLINE, kg, dpa, Reuters