Birma : Juntachef stellt zivile Regierung für 2010 in Aussicht

Der birmanische Juntachef Than Shwe hat für 2010 die Übergabe der Regierungsgewalt an Zivilisten angekündigt. Angeblich soll die Bevölkerung über eine neue Verfassung abstimmen, der allgemeine Wahlen folgen sollen.

Birma Diktator
Birmas Diktator Than Shwe. -Foto: AFP

NaypyidawDer 74-jährige General Than Shwe hielt am Donnerstag bei einer Militärparade mit mehr als 13.000 Soldaten in Naypyidaw eine viertelstündige Rede. Darin bekräftigte er die Absicht der Militärs, die seit 46 Jahren in dem südostasiatischen Land an der Macht sind, zu einer Verfassung mit einer Zivilregierung überzugehen. Vor sechs Monaten hatte die Junta einen von buddhistischen Mönchen angeführten Volksaufstand niedergeschlagen.

"Die neue Verfassung ist bereits ausgearbeitet und wird im Mai zu einer Volksabstimmung vorgelegt", sagte der General, der kein konkretes Datum für das Referendum nannte. 2010 werde es entsprechend den Bestimmungen der neuen Verfassung allgemeine Wahlen geben. Danach könne die Militärregierung die Macht abgeben, fügte Than Shwe hinzu.

Der UN-Vermittler Ibrahim Gambari, der bislang als einziger Ausländer den Verfassungsentwurf einsehen konnte, sagte am Mittwoch der in Singapur erscheinenden Zeitung "Strait Times", die Verfassung sehe auch für die Zukunft eine vorherrschende Rolle des Militärs vor. Ein Viertel der Parlamentssitze soll Militärs vorbehalten bleiben. Darüber hinaus hat das Militär das Recht zur Ernennung der Minister für Verteidigung, Inneres und Grenzangelegenheiten. Der künftige Staatschef soll weitgehende Vollmachten zur Ernennung und Entlassung von Verantwortlichen in der Legislative und im Justizwesen haben. Gambari sagte, die Neuerungen seien von Indonesien inspiriert, wo die Machtübertragung vom Militär auf Zivilpersonen ähnlich geregelt worden sei. (mhz/AFP)

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