Politik : Birma lässt Gefangene frei – die Junta sucht nach Rückhalt

Moritz Kleine-Brockhoff

Jakarta - Das Militärregime von Birma hat wieder Gefangene freigelassen und weitere Entlassungen versprochen: Die Junta hatte vor einer Woche überraschend die Freilassung angekündigt und sofort rund 600 Inhaftierte freigelassen, darunter etwa 30 politische Gefangene. Weil danach fünf Tage lang niemand freikam, waren Zweifel an der Umsetzung der angekündigten Aktion aufgekommen. Laut Regime hatte die Verzögerung nur bürokratische Gründe. Am Donnerstag durfte eine kleine Gruppe das Insein-Gefängnis in Rangun verlassen, am Freitag folgten 500 bis 1000 Männer und Frauen. Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi blieb allerdings unter Hausarrest.

Birma wird seit 42 Jahren von Militärs regiert. Beobachter glauben nicht, dass die jüngste Entwicklung eine Politikwende einleitet. Die Freilassungen könnten dem Regime aber innen- wie außenpolitisch nutzen. Diktator Than Shwe sucht gerade breitere Unterstützung im Volk. International könnten gute Nachrichten Kritik aus dem südostasiatischen Staatenbund Asean verhindern – dem ist es zunehmend peinlich, eine Militärdiktatur unter sich zu haben.

Mitte Oktober hatte Shwe seinen Ministerpräsidenten Khin Nyunt entlassen. Nyunts Geheimdienst, mittlerweile aufgelöst, habe „unrechtmäßig“ verhaftet. Die Begründung dürfte helfen, Nyunt und ehemalige Mitarbeiter weiter zu diskreditieren. Nyunt hatte den Dialog mit Suu Kyi und ihrer Partei NLD propagiert, Shwe lehnt das ab.

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