Birma : Militärregime kappt Internet-Verbindungen ins Ausland

In Birma sind E-Mails und Internet-Journale derzeit die wichtigsten Kommunikationswege ins Ausland. Nun hat die Militärregierung auch hier einen Riegel vorgeschoben. Die Sicherheitskräfte gehen zudem weiter mit aller Härte gegen Demonstranten vor.

Rangun/Hamburg Unter der höchst angespannten Lage in Birma sind E-Mails und Internet-Journale ("Blogs") für die Bevölkerung derzeit die wichtigsten, wenn nicht einzigen Kommunikationswege ins Ausland. "Momentan sind in Birma alle Verbindungen ins Ausland gekappt", bestätigte Christian Müller, Technikvorstand der Strato. Wie eine Prüfung des Berliner Internet-Providers ergeben habe, seien derzeit die Leitungen beider Telekom-Unternehmen im Land gesperrt. Die Telekom in Birma erklärte den Ausfall mit dem Hinweis auf die Beschädigung eines Unterseekabels. Als Urheber der Störung ist jedoch die Junta unter Verdacht geraten, nachdem Fotos, Amateurvideos und Online-Tagebücher im Internet den Blick der Weltöffentlichkeit auf die Zustände in Birma gelenkt haben. Bereits gestern hatten die Sicherheitskräfte Kameras und Mobiltelefone zerstört und ihre Besitzer verprügelt. Mehrere Zeitungen des Landes erscheinen nicht mehr.

Dass tatsächlich ein Unterseekabel gebrochen ist und die Internet-Leitungen im Land dadurch eingefroren seien, hält Müller für nahezu ausgeschlossen. Birma verfüge voraussichtlich über drei große Leitungen ins Ausland. Die dortige Telekom werbe sogar mit ihrer eigenen Satellitenverbindung, die bei einem solchen Ausfall einspringen könnte, so Müller.

Ungeachtet weltweiter Mahnungen zum Einlenken gehen die Sicherheitskräfte in Birma auch heute mit unerbittlicher Härte gegen die Massenproteste der Demokratie-Bewegung vor. In Rangun gab es einem Diplomaten zufolge bei einer Kundgebung von rund 10.000 Demonstranten "sehr wahrscheinlich" erneut Tote und Verletzte. Die Sicherheitskräfte schlugen mit Knüppeln auf Demonstranten ein, wie Augenzeugen berichteten. Hunderte wurden festgenommen.

Katz-und-Maus-Spiel der Polizei mit den Demonstranten

Das Zentrum von Rangun wurde hermetisch abgeriegelt. Augenzeugen berichteten, es gebe in mindestens drei Stadtvierteln Proteste. Die Demonstranten lieferten sich ein Katz-und-Maus-Spiel mit den Sicherheitskräften, bewegten sich vor, bis sie von Polizei und Armee zurückgedrängt wurden, gruppierten sich um und wagten erneute Vorstöße. "Dies ist eine gewaltfreie Massenbewegung", rief einer der studentischen Anführer unter dem Beifall der Menge.

Der oppositionelle Rundfunksender Voice of Burma berichtete unterdessen, in Birmas zweitgrößter Stadt Mandalay hätten Soldaten der 33. Division den Gehorsam verweigert und nicht wie angeordnet auf Mönche und andere Demonstranten geschossen.

Opferzahl deutlich höher?

Seit Mittwoch starben nach birmanischen Angaben mindestens 13 Menschen bei den Protesten. Der australische Botschafter in Birma, Bob Davis, sagte unterdessen unter Berufung auf Augenzeugen, die Zahl der Toten sei "wesentlich höher" als offiziell eingeräumt. Unter den Toten ist auch ein japanischer Berichterstatter. Der Journalist wurde offenbar durch einen gezielten Schuss getötet, wie ein japanischer Privatfernsehsender berichtete. Japan kündigte an, den genauen Hergang des Todes des als umsichtig und erfahren geltenden Kenji Nagai zu untersuchen. Seine Hilfsleistungen an Birma will Japan aufrechterhalten.

Die Sicherheitskräfte gingen heute erneut gegen die buddhistischen Mönche in und um Rangun vor, die die Protestbewegung vor knapp zwei Wochen in Gang gebracht und zehntausende Birmaner mobilisiert hatten: Aus vereinzelten Protesten gegen die Erhöhung der Treibstoffpreise erwuchs so der entschiedenste Widerstand gegen die Militärregierung seit fast 20 Jahren.

Hunderte Mönche in Haft

Beim Sturm auf ein Kloster in einer Vorstadt Ranguns wurden vier Mönche festgenommen, Soldaten besetzten zwei weitere Klöster. Auf diese Weise sollen die Mönche an der Teilnahme an Demonstrationen gehindert werden, Hunderte von ihnen sitzen mittlerweile in Haft. Viele Mönche wurden in den vergangenen Tagen von Polizei und Militär brutal misshandelt, Bilder von blutbefleckten Klostergängen sorgten für Entsetzen. Die Mönche sind in dem buddhistischen Land hoch geachtet.

Die Sondersitzung des Menschenrechtsrats ist nach Angaben eines UN-Sprechers für kommenden Dienstag angesetzt. Als Ergebnis der informellen Gespräche wird eine Entschließung zur Menschenrechtslage in Birma erwartet. Vor allem die EU habe sich für diese Sitzung starkgemacht. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke, erklärte, das gewaltsame Vorgehen der Militärregierung gegen die friedlichen Demonstranten in Birma sei "auf das Schärfste zu verurteilen". In Birma lebt nach Angaben des Auswärtigen Amtes eine "niedrige dreistellige Zahl" von Deutschen, überwiegend Mitarbeiter von Hilfsorganisationen und Geschäftsleute.

US-Präsident George W. Bush forderte China als Hauptverbündeten und wichtigsten Handelspartner Birmas auf, seinen Einfluss auf die Junta geltend zu machen, um das gewaltsame Vorgehen zu beenden. Die Südostasiatische Staatengemeinschaft (Asean) kritisierte ihr Mitglied Birma ungewöhnlich deutlich und äußerte angesichts der Gewalt "Abscheu". Der UN-Sondergesandte Ibrahim Gambari ist bereits auf dem Weg nach Birma, um für einen Dialog zwischen der Militärführung und den Demonstranten zu werben. (mit dpa/AFP)

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