Birma : Mit Facebook gegen Wahlfälschungen

In Birma will die Opposition Manipulationen der Junta offenlegen. Indes gibt es heftige Gefechte zwischen Rebellen und Armee im Osten des Landes.

Richard Licht[Rangun]
Mehr als 10 000 Menschen flohen vor den Kämpfen von Birma nach Thailand. Foto: rtr
Mehr als 10 000 Menschen flohen vor den Kämpfen von Birma nach Thailand. Foto: rtrFoto: REUTERS

Da staunte mancher nicht schlecht: Die Aktivisten der Kampagne „I Vote“ („Ich gehe wählen“) hatten am Abend der ersten Parlamentswahl seit 20 Jahren in Birma einen Livestream auf dem neuesten Stand der Technik installiert. Auf diesem Weg wollten sie möglichst viele Menschen unverzüglich über die Nachrichten zur Wahl informieren, die sie mit der Hilfe von Unterstützern aus dem ganzen Land zusammengetragen hatten. Sechs Computer hatten sie angeschlossen, ständig klingelte ein Handy, ein Vertrauensmann meldete das nächste Ergebnis – und schon eine Minute später konnten alle im Raum das Ergebnis via Beamer an der Wand und jeder Nutzer es quasi in Echtzeit auf dem eigenen Bildschirm sehen, via Facebook. Schnell wuchs die Zahl der Facebook-„Freunde“, die sich über die Internetadresse Myanmarelection2010.info gemeldet hatten, auf 1500 an. Bei den Wahlbeobachtern brach jedes Mal der Jubel aus, wenn ein Kandidat der Oppositionspartei NDF die Auszählung in einem Wahllokal gewann. Die NDF ist eine Splitterpartei der aufgelösten Nationalliga für Demokratie (NLD) der unter Hausarrest stehenden Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi.

Als spät am Abend allerdings zur Gewissheit zu werden schien, dass die Kandidatin der Splitterpartei NDF den Bürgermeister von Rangun in ihrem Bezirk doch nicht schlagen konnte, war es mit dem Enthusiasmus der Wahlbeobachter erst einmal vorbei. Dass der verhasste Bürgermeister von der Partei der Generäle mit einer nur einstelligen Stimmenzahl den Sieg davongetragen haben soll, konnten die meisten nicht glauben. Auf eine Neuauszählung aber wollten sie auch nicht hoffen.

Da die in Birma regierende Militärjunta die Opposition massiv behinderte, sind die ersten Ergebnisse der Wahl kaum zum Nennwert zu nehmen. Wie die chinesische Nachrichtenagentur Xin Hua am Montag meldete, gewann die regimenahe Partei „Union für Solidarität und Entwicklung“ (USDP) 40 der bislang 57 ausgezählten Mandate.

Beobachter äußerten die Sorge, dass die Militärjunta über die vor dem Wahltag abgegebenen Stimmen ihren Einfluss im Parlament sichern könnte. Diese Stimmen mussten Berichten von Einheimischen zufolge oft im Angesicht von Juntavertretern abgegeben werden oder wurden zugunsten der Regierungspartei USDP erzwungen.

Wie die Wahlmanipulation auch funktioniert, offenbarte sich am Montag, als die ersten Ergebnisse durchsickerten: In einigen Bezirken, wo nach Meldungen von Beobachtern acht von zehn Wahllokalen an die oppositionelle NDF gingen, ergab sich auf wundersame Weise aus der Zusammenzählung der Stimmen nach ersten Angaben ein Sieg für die Vertreter der Junta.

Nach Angaben birmanischer Exilmedien lag die Wahlbeteiligung am Sonntag lediglich zwischen 40 und 65 Prozent. Die niedrige Wahlbeteiligung könnte auf einen Boykottaufruf der Oppositionsführerin Suu Kyi zurückgehen. Zahlreiche Oppositionsvertreter, die sich zuvor trotz aller absehbarer Manipulationen für die Wahl ausgesprochen hatten, fühlten sich aber bestätigt, da überhaupt eine nennenswerte Wahlbeteiligung registriert wurde.

Wie groß die Begeisterung gerade unter Jüngeren angesichts der Wahl war, machte Aung Maw deutlich. Der 20-jährige Student, der seinen echten Namen zu seiner eigenen Sicherheit nicht nennen will, konnte sein Glück kaum fassen: „Es sind die ersten Wahlen seit 20 Jahren, ich habe meine Stimme zum ersten Mal abgegeben, und ich war als Beobachter zur Auszählung in einem Wahllokal“, strahlte er. Und um seine Freude komplett zu machen, gewann in dem Wahllokal zudem der Kandidat der Oppositionspartei NDF.

Einen Tag nach den Wahlen lieferten sich unterdessen Rebellen im Osten des Landes heftige Gefechte mit der birmanischen Armee. Bei den Kämpfen in der Stadt Myawaddy nahe der Grenze zu Thailand seien drei Zivilisten getötet und elf weitere verletzt worden, sagte ein Regierungsvertreter am Montag. Mehr als 10 000 Menschen flohen wegen der Kämpfe nach Thailand. mit KNA/AFP

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