Birma : Verblüffende Wende in Birma

Er kann sich die Oppositionsführerin San Suu Kyi als Präsidentin vorstellen? Das erklärt ein Abgeordneter der Partei der Generäle in Berlin. Mimt er den Demokraten oder kann man seine Ansichten so schnell ändern?

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San Suu Kyi als Präsidentin?
San Suu Kyi als Präsidentin?Foto: AFP

War da was? Birmas Generäle verblüffen die Welt seit geraumer Zeit, am Donnerstagabend überraschte einer ihrer Vertreter in Berlin: „Ich würde es begrüßen“, wenn Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi bei den nächsten Wahlen im Jahr 2015 Präsidentin würde, sagte der Abgeordnete der Partei USDP, Win Oo. Wie passt das zusammen, fragten sich viele der etwa 150 Zuhörer im Tagesspiegel-Gebäude. Immerhin sitzt Win Oo auf dem Ticket einer Partei im Parlament, die von den Generälen für ihre Statthalter gegründet wurde. Und die Generäle hatten bis vor kurzem mit harter Hand regiert und die Führerin der Oppositionsbewegung eingesperrt.

Der eloquente Geschäftsmann im dunklen Anzug vertrat auch klare Ansichten, als es um die blutige Niederschlagung des Mönchsaufstands im Jahr 2007 ging. „Wir entschuldigen uns bei allen“ und „wir übernehmen die Verantwortung dafür, dass solche Dinge in Myanmar nie wieder passieren“, verkündete Win Oo auch zur Verblüffung von Moderator Moritz Kleine-Brockhoff von der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, auf deren Einladung die Parlamentarier aus Birma Deutschland besuchen. Win Oo verstand sich bei seiner Entschuldigung aber offenbar als Sprecher des Parlaments. Das jetzige Parlament werde so etwas nie wieder zulassen, 2007 aber habe das Land unter Militärherrschaft gestanden, erklärte Win Oo.

Und seine anderen Antworten, die er teils witzig verpackte, zeigten, wie groß die Macht des Militärs noch ist. Win Oo schloss zwar nicht aus, dass die bisher fürs Militär reservierten 25 Prozent der Sitze im Parlament bis 2015 „auf null“ schrumpfen könnten – doch diese Entscheidung hänge von der Stabilität des Landes ab. Es gehe nicht, „dass die Armee total isoliert wird“. Auch die Kontrolle der Medien will er keinesfalls abschaffen: „Eins muss klar sein, ganz ohne Zensur geht es nicht.“

Win Oo diskutierte in einer Runde, die noch vor rund einem Jahr kaum jemand für möglich gehalten hätte: Auf dem Podium saßen neben dem USDP-Mann ein Vertreter von Suu Kyis Partei NLD sowie zweier ethnischer Parteien der Shan und Rakhine. Als es um die Frage nach dem Eid ging, den Suu Kyi und die anderen NLD-Abgeordneten nicht auf die verhasste Verfassung schwören wollten, wurde Win Oo unruhig. Suu Kyis Vertreter Min Oo führte aus, dass sie eine Änderung der Formel gewünscht hätten, wonach die Abgeordneten die Verfassung „achten“, aber nicht mehr „bewahren“ müssten. Schließlich will die Opposition die Verfassung ändern. Man habe eingelenkt, denn man wolle mit allen zusammenarbeiten und zeigen, dass die Lady keine „dickköpfige Führerin“ sei, so Min Oo. Auch Win Oo gab ganz den Demokraten: Die Eidesformel stehe in der Verfassung, nur das Parlament könne sie ändern, das könne nicht einfach der Präsident befehlen: „Unser Land ist nicht mehr so wie früher.“

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