Politik : Birmas Junta setzt Wahl an – ohne Suu Kyi

Rangun - Erstmals seit 20 Jahren hat die Militärjunta in Birma Wahlen angesetzt. Der Termin für den umstrittenen Urnengang wurde auf den 7. November gelegt, wie die staatlichen Medien des südostasiatischen Landes am Freitag berichteten. Die Parlamentswahl wird im Ausland bereits als „Farce“ kritisiert, weil die populäre Oppositionelle und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi nicht kandidieren darf.

Die neuen Wahlgesetze hatten vorgeschrieben, dass niemand, der zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden sei, einer Partei angehören darf. Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi verbrachte jedoch fast 15 der vergangenen 20 Jahre unter Hausarrest oder im Gefängnis. Sie lebt in ihrem Haus abgeschirmt von der Öffentlichkeit, ohne Telefon und Internet.

Suu Kyis Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD) hatte die letzten freien Wahlen im Jahr 1990 mit einem großem Vorsprung gewonnen, die Junta erkannte das Wahlergebnis aber nie an. Vor die Wahl gestellt zwischen einem Ausschluss Suu Kyis und einer Beteiligung an den nun geplanten Wahlen, entschied sich die Partei für einen Boykott des Urnengangs. Die Militärjunta löste die Partei daraufhin auf. AFP

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