Politik : Birmas Junta trifft sich mit Suu Kyi Wirbt Nobelpreisträgerin für Ende der Sanktionen?

Richard Licht

Berlin - In Birma kommt einiges in Bewegung. Ein Gericht in Rangun wies zwar am Freitag die Berufung der Friedensnobelpreisträgerin und Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi zurück. Einen Tag später aber traf ein Vertreter der Junta sie in einem Gästehaus der Regierung. Der Anwalt der in ihrem Land als „Lady“ bekannten Suu Kyi, Nyan Win, der auch ein Sprecher ihrer Partei NLD ist, sagte dem Oppositionsmagazin „Irrawaddy“, der Ex-General und Minister für Beziehungen zur Opposition, Aung Kyi, habe eine Dreiviertelstunde mit ihr gesprochen. Es war das erste Treffen eines Juntamitglieds mit ihr seit Januar 2008.

Der Anwalt konnte nicht sagen, ob es in dem Gespräch auch um einen Brief von Suu Kyi an den obersten General Than Shwe ging. In dem Brief hatte sie vor anderthalb Wochen angeboten, sich für ein Ende der Sanktionen gegen ihr Land einzusetzen. Sie wolle sich dazu mit Vertretern der USA, der EU und Australiens treffen. Dieses Schreiben hatte viele Beobachter überrascht, da Suu Kyi bisher heftige Verfechterin von Sanktionen gegen den Militärstaat war.

Die 64-Jährige war erst im August unter dem Vorwand verurteilt worden, sie habe die Auflagen ihres Hausarrests verletzt, weil sie dem Amerikaner Yettaw Zuflucht gewährte, der zu ihrem Haus geschwommen war.

Inzwischen hat nach Angaben der Exilagentur Mizzima der ethnische Nationalitätenrat (ENC), eine Oppositionsorganisation im Exil, an US-Senator Jim Webb geschrieben. Nach dessen Besuch in Birma war Yettaw freigelassen worden. Aus den USA gab es inzwischen Signale, dass man die Birma-Politik überdenken wolle. In den nächsten Tagen ist eine Anhörung im Kongress geplant.

Die Junta hat für 2010 Wahlen angekündigt. Der ENC appellierte an Webb, die Wahlen nicht von vornherein zu verurteilen, sondern sich dafür einzusetzen, dass möglichst viele Gruppen teilnehmen könnten und sie möglichst fair abliefen. Diese Wahlen würden nicht frei sein, aber die Opposition solle teilnehmen. „Wenn dort keine Oppositionsparteien sind, werden die Militär-Kandidaten gewinnen.“ Dann würden sich das Militär und die Mehrheit der birmanischen Ethnie „gewählte Vertreter“ von sieben Ethnien nennen. Dann aber würden die Gruppen, die einem Waffenstillstand zugestimmt hätten, wieder kämpfen. In einer Meldung aus Genf berichtete Associated Press, auch Birmas Verbündete China und Russland hätten die Freilassung Suu Kyis gefordert. Richard Licht

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