Politik : Birthler-Behörde gibt Akten zu West-IM heraus

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Berlin - Zu insgesamt 16 Bundestagsabgeordneten aus der 6. Legislaturperiode zwischen 1969 und 1972 will die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, noch in dieser Woche erste Akten herausgeben. Sie betreffen Parlamentarier, die auf Karteikarten der so genannten Rosenholz-Dateien mit einem IMA-Vermerk erfasst wurden, teilte die Behörde am Dienstag mit.

Das Kürzel IMA bezeichnet nach Erkenntnissen der Behörde ein Aktenart der für Auslandsarbeit zuständigen Hauptverwaltung Aufklärung (HVA), in der sowohl inoffizielle Mitarbeiter (IM) der Stasi erfasst wurden als auch Kontaktpersonen. Während IM in aller Regel bewusst die Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit besiegelten, war das bei Kontaktpersonen unklarer: Manche wussten, dass sie mit Stasi-Mitarbeitern sprachen, andere wurden abgeschöpft, ohne dass sie die wahre Identität ihres Gesprächspartners ahnten.

Die Akten, die Wissenschaftlern und Journalisten nun verfügbar gemacht werden, betreffen elf verstorbene Personen, die offensichtlich von der Stasi abgeschöpft wurden. Herausgegeben werden auch Unterlagen über fünf Personen, deren Erfassung durch die HVA bereits öffentlich bekannt ist. Es handelt sich um William Borm (FDP), Gerhard Flämig (SPD), Julius Steiner (CDU), Leo Wagner (CSU) und Karl Wienand (SPD).

Weitere elf Personen wurden von der Birthler-Behörde benachrichtigt. Denn ist eine wissentliche Zusammenarbeit mit der Stasi nicht nachweisbar, gelten die in den Akten erfassten Personen nach dem Stasi-Unterlagengesetz als Betroffene. Das bedeutet, dass Akten über sie nur herausgegeben werden dürfen, nachdem die Personen selbst benachrichtigt wurden und sie keine Einwände erheben.

Birthler war wegen zögerlicher Aufarbeitung der Westarbeit der Stasi in jüngster Zeit heftig in die Kritik geraten. Ungeachtet der jetzt anstehenden Akteneinsichten hält sie daran fest, den Forschungsbericht über die Rosenholz-Dateien erst im Jahr 2007 vorzulegen. sc

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