Politik : Birthler beschäftigt 400 „Systemnahe“

Matthias Schlegel

Berlin - Neben 54 ehemaligen hauptamtlichen Stasi-Mitarbeitern und zwei früheren inoffiziellen Mitarbeitern (IM) sollen zu den insgesamt 2000 Beschäftigten der Stasi-Unterlagenbehörde (BStU) rund 400 ehemalige „Systemträger und Staatskader“ gehören. Das geht aus einem rund hundert Seiten langen Gutachten hervor, das Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) am Mittwoch in nichtöffentlicher Sitzung dem Bundestagskulturausschuss übergab. Autoren sind der frühere Verfassungsrichter Hans H. Klein und der FU-Wissenschaftler Klaus Schroeder, die von Neumann im Dezember 2006 mit der Untersuchung in der Stasi-Unterlagenbehörde beauftragt worden waren.

Neumann teilte mit, es seien „in der BStU Veränderungen vorzunehmen, um jedem Anschein etwaiger Befangenheit und etwaiger Verdächtigungen im Hinblick auf ehemalige Mitarbeiter des MfS den Boden zu entziehen“. Doch die Spielräume sind offenbar gering: „Die bestehenden Arbeitsverhältnisse ... sind rechtlich nicht mehr angreifbar. Die MfS-Vergangenheit aller war bei der Einstellung bekannt, eine vertiefte Überprüfung, wie sie bei der Verwendung in der BStU mit ihrer besonderen Aufgabenstellung wünschenswert gewesen wäre, hat nicht stattgefunden“, erklärte Neumann.

Birthler sagte, das Gutachten gebe den „allgemeinen Kenntnisstand“ über den Umfang von stasibelastetem Personal wieder. Für die Behauptung, wonach 400 ehemalige „Systemträger“ in der Behörde tätig seien, dort das Arbeitsklima beherrschten und die Arbeit der Bundesbehörde lähmten, benenne es weder Quellen noch Kriterien. Setze man Kriterien wie BAT- Ost, Bundesbesoldungsgesetz und Bestimmungen zur Eignung für das Beamtenverhältnis an, halte diese Zahl einer sachlichen Prüfung nicht stand. So würden von den 50 mittleren und höheren Führungskräften nur ein oder zwei Referatsleiter in diese Kategorie fallen. Frühere Mitarbeiter aus dem DDR-Staatsdienst dürften nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Matthias Schlegel

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