Politik: Birthler: Ende der Behörde kein Thema

Berlin - Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, hat die Forderung von Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz, die Stasi-Unterlagenbehörde abzuschaffen, zurückgewiesen. „Herr Vaatz wird das nicht gerne hören, aber den größten Beifall wird er von den alten Stasi-Offizieren bekommen“, sagte Birthler dem Tagesspiegel. Vaatz hatte der „Sächsischen Zeitung“ gesagt, die Stasi-Akten sollten „so schnell wie möglich ins Bundesarchiv überführt werden“.

Birthler meinte dazu, Vaatz’ Äußerungen „entbehren der Sachkenntnis“. Aus dem Bundesarchiv selbst sei zu hören, dass dies kein aktuelles Thema sei. „Es hat vor 15 Jahren gute Gründe gegeben, die Stasi-Akten wegen ihrer besonderen Schutzwürdigkeit nicht dem allgemeinen Archivrecht zu unterstellen. Das gilt nach wie vor, auch nach der Rechtsprechung in der Streitsache um die Kohl-Akten. Mich wundert, dass gerade Herr Vaatz so sorglos damit umgeht“, sagte Birthler.

Sie wies darauf hin, dass das Archivgesetz keinen Unterschied zwischen Täter- und Opferakten kenne. „Das heißt, dass auch der erleichterte Zugang der Wissenschaftler zu den Täterakten gefährdet wäre.“ Auch das Argument, man müsse dann eben das Bundesarchivgesetz ändern, sei fragwürdig: „Wenn die Stasi-Unterlagen ein anderes Gesetz brauchen als das Bundesarchivrecht, und das scheint auch Arnold Vaatz so zu sehen, dann kann ich nur sagen: Ein solches Gesetz gibt es mit dem Stasi-Unterlagengesetz bereits.“

Den Vorwurf, die Expertenkommission für einen Geschichtsverbund zur Aufarbeitung der SED-Diktatur wolle aus der Stasi-Unterlagenbehörde ein „berlinzentriertes Gedenkkombinat“ machen, wies Birthler zurück. „Die Stasi-Unterlagenbehörde ist seit ihrem Bestehen dezentral organisiert. In unseren Außenstellen wird wichtige, auf die jeweiligen Regionen bezogene Arbeit geleistet“, sagte sie. Wenn es um den Vorschlag gehe, das Haus I der ehemaligen Stasi-Zentrale und die Gedenkstätte Hohenschönhausen in die Obhut der Behörde zu geben, müsse man differenzieren: „Beim Haus I liegt diese Zuordnung nahe. Schließlich geht die Berufung der Expertenkommission darauf zurück, dass nach einer Lösung für das Haus 1, den früheren Sitz von Erich Mielke, gesucht wurde.“ Anders sei es mit Hohenschönhausen: „Dort gibt es eine funktionierende Struktur in der Trägerschaft des Landes Berlin.“ Auf die Frage, warum das Expertenkonzept so stark polarisiere, sagte Birthler: „In dieser Debatte kommen so manche institutionellen Interessen zum Vorschein, und natürlich geht es auch um Geld.“