Politik : Birthler für neue Stasi-Überprüfung

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(dpa). Die Leiterin der Behörde für die StasiUnterlagen, Marianne Birthler, hat sich für eine erneute Überprüfung von Abgeordneten und Politikern ausgesprochen. Im Gespräch mit der „Berliner Zeitung“ begründete Birthler diesen Vorstoß mit möglichen neuen Erkenntnissen aus der so genannten Rosenholz-Agentenkartei der DDR-Staatssicherheit. „Eine solche Überprüfung der Volksvertreter im Bundestag und in den Landtagen wäre eine vertrauensbildende Maßnahme“, sagte sie. Allerdings müssten die Parlamentarier von sich aus eine solche Überprüfung beantragen. Dem Gesetz nach dürfen Abgeordnete in der Regel nur auf eigenen Wunsch auf eine mögliche Stasi-Tätigkeit hin überprüft werden.

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