Politik : Birthler für Studie zu Stasi im Bundestag

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Berlin - Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, hat es als „bedauerlich“ bezeichnet, dass der Bundestag bisher darauf verzichtet hat, Verstrickungen von früheren Abgeordneten mit dem DDR-Ministerium für Staatssicherheit (MfS) zu untersuchen. „Ich hoffe sehr, dass in dieser Angelegenheit das letzte Wort noch nicht gesprochen ist“, sagte Birthler am Donnerstag auf einer Konferenz der Behörde in Berlin. Es gebe – im Osten wie im Westen des Landes – „starke Tendenzen“, die DDR zu verharmlosen, und es mangle an Kenntnissen und an Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur.

Im Zuge von Untersuchungen der Behörde zur Westarbeit der Stasi auf der Basis der sogenannten Rosenholz-Dateien war im vergangenen Jahr bekannt geworden, dass allein in der 6. Legislaturperiode des Bundestages zwischen 1969 und 1972 insgesamt 48 Parlamentarier beim MfS registriert waren. Darunter waren drei Abgeordnete, die als Inoffizielle Mitarbeiter (IM) geführt wurden. Bei den übrigen war eine solche wissentliche und willentliche Kooperation mit der Stasi nicht nachweisbar, da die Art der Registrierung das nicht belegte.

Die Fraktionsgeschäftsführer von Union und SPD, Norbert Röttgen und Olaf Scholz, hatten kürzlich den Vorschlag abgelehnt, bei der Birthler-Behörde ein wissenschaftliches Gutachten zur Stasi-Aufarbeitung im Bundestag in Auftrag zu geben, das Birthler selbst angeregt hatte. Sie bezweifelten, dass es gelingen werde, in der Öffentllichkeit klar zwischen Tätern und Opfern des DDR- Systems zu unterscheiden. Das geht aus einem Brief Röttgens an den Leiter der Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, hervor, aus dem „Spiegel online“ zitiert. sc

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