Birthler-Nachfolge : Wolfgang Thierse: "Mich stört das Verfahren"

Die SPD sieht sich bei der Auswahl für die Nachfolge der Stasiunterlagenbeauftragten Marianne Birthler übergangen. Wolfgang Thierse spricht im Interview mit dem Tagesspiegel über Kandidaten und Auswahlverfahren.

Wolfgang Thierse (SPD)
Wolfgang Thierse (SPD)Foto: Thilo Rückeis

Herr Thierse, die Amtszeit von Marianne Birthler als Beauftragter für die Stasi-Unterlagen läuft im März 2011 aus. Als Nachfolger hoch gehandelt wird der Bürgerrechtler Roland Jahn. Finden Sie das gut?

Mich stört das Verfahren. Die Position des Stasiunterlagenbeauftragten ist 1990 von den  Fraktionen der Volkskammer eingerichtet worden. Sie haben diese Einrichtung begründet. Von daher leitet sich der Grundsatz ab, diese Position im Einvernehmen miteinander zu besetzen. Und dieser Grundsatz, den sehe ich jetzt verletzt dadurch, dass ein Vorschlag in die Öffentlichkeit lanciert wurde ohne vorherige Abstimmungsgespräche.

Man hat mit Ihnen gar nicht gesprochen?

Nein. Herr Neumann...

… der Kulturstaatsminister …

… ist nicht auf mich zugekommen. Ich habe aus der Zeitung erfahren, dass Herr Neumann diesen Vorschlag dem Bundeskabinett machen will.

Warum ist der breite Konsens für diese Personalentscheidung so wichtig?

Ich habe an die Geschichte erinnert. Die Gepflogenheit einer einvernehmlichen Personalentscheidung ist diesem Amt angemessen, das ein Amt des Parlaments ist und das möglichst aus kleinlichem parteipolitischen Streit herausgehalten werden sollte.

Könnten Sie dennoch mit dem vorgeschlagenen Roland Jahn leben?

Es geht weniger um die Person. Wir Sozialdemokraten haben einen anderen Personalvorschlag, und dann sollte man über diese beiden Vorschläge ernsthaft miteinander sprechen.

Sie denken an David Gill?

Ich denke an David Gill, einen Mann der evangelischen Kirche, der die Stasiunterlagenbehörde von innen kennt, der Jurist ist, der auch eine beträchtliche Erfahrung in der Verwaltung einer Behörde hat.

Hat er noch eine Chance, so wie die Dinge gelaufen sind?

Was heißt gelaufen? Es ist von interessierter Seite ein Vorschlag lanciert worden. Ich weiß nicht, ob man damit der Person des Vorgeschlagenen sehr dient.

 

Das Gespräch führte Matthias Meisner.

 

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