Birthler-Nachfolgekandidaten : FDP kritisiert Vorstoß zu Stasi-Behörde

Nicht nur die SPD, auch die Koalitionspartei FDP ist verärgert über die vorschnelle Festlegung auf einen Nachfolgekandidaten für die Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagen Marianne Birthler.

Der in der FDP-Fraktion für die Aufarbeitung des SED-Unrechts zuständige Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth sagte, zunächst müssten Koalition und Kabinett beraten. Letztlich entscheide das Parlament und nicht einzelne Regierungsmitglieder, wer Leiter der Stasiunterlagenbehörde werde. Birthlers Amtszeit endet im März 2011.

In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass der für die Stasiunterlagenbehörde zuständige Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) den ARD-Journalisten Roland Jahn als Birthler-Nachfolger vorschlagen will. Als aussichtsreiche Kandidaten galten zunächst auch die Brandenburger Stasiunterlagen-Beauftragte und ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Ulrike Poppe, der Berliner Oberkirchenrat David Gill, der 1990 an der Stasi-Auflösung beteiligt und Sprecher des ersten Behördenleiters Joachim Gauck war, sowie der frühere Menschenrechts- und jetzige Afrika-Beauftragte der Bundesregierung Günter Nooke (CDU).

Zwar bescheinigte FDP-Mann Kurth dem 1983 als Regimegegner aus der DDR ausgewiesenen Jahn, er sei eine „sehr respektable Persönlichkeit, die die Mechanismen des SED-Unrechtsapparates aus eigener Betroffenheit kennt“. Doch sei es „angesichts der Herausforderungen des Amtes und seiner Wichtigkeit ... vermessen“, den Entscheidungen von Regierung und Parlament vorzugreifen. Er forderte alle Beteiligten auf, bis zu einem endgültigen Vorschlag keine Kandidaten zu benennen. Der künftige Verwalter der Stasiakten wird vermutlich die entscheidende Phase der Abwicklung und Überführung der Behörde in das Bundesarchiv verantworten müssen. Sie wird voraussichtlich bis zum Jahr 2019 vollzogen.

Zuvor hatte bereits Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) im Tagesspiegel die Vorfestlegung des Kulturstaatsministers auf Jahn kritisiert und für Gill als Behördenchef plädiert. sc

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