Birtukan Mideksa: Gnade für Oppositionsführerin in Äthiopien

Berlin - „Ich bin sehr erleichtert“, sagte die 36-jährige ehemalige Richterin dem britischen Sender BBC. Zwei Tage zuvor hat Premierminister Meles Zenawi zum vierten Mal seinen Amtseid vor dem Parlament in Addis Abeba abgelegt. Die Wahl im Mai hatte seine Partei mit sagenhaften 99,6 Prozent gewonnen. Die Opposition ist noch mit einem Sitz im Parlament vertreten, ein Abgeordneter bezeichnet sich als unabhängig. Birtukan Mideksa, Chefin der größten Oppositionspartei Union für Demokratie und Gerechtigkeit (UDJ), konnte nicht gegen ihn antreten, denn sie war am 28. Dezember 2008 verhaftet worden.

Birtukan Mideksa hatte 2005 nach dem offensichtlichen Wahlbetrug der Regierungspartei Demonstrationen mit angeführt, bei deren Zerschlagung knapp 200 Menschen getötet worden waren. Tausende Regimegegner wurden damals verhaftet, auch Birtukan. Zwei Jahre später wurde sie mit einer großen Gruppe weiterer Oppositionspolitiker begnadigt. Die meisten sind ins Exil gegangen, wie beispielsweise Berhanu Nega, der nun in den USA lebt und an eine friedliche Veränderung in Äthiopien nicht mehr glaubt. „Das geht nur bewaffnet“, sagte er dem Tagesspiegel.

Birtukan Mideksa blieb in Addis Abeba bei ihrer heute sechsjährigen Tochter. Diese durfte sie in den vergangenen zwei Jahren jede Woche für 45 Minuten sehen.

Menschenrechtsorganisationen weltweit reagierten erleichtert auf die Freilassung. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), sagte, er hoffe, dass dies der Start für einen „intensivierten Dialog aller politischen Kräfte in Äthiopien ist“.