Bis 18. Oktober: Eurogruppe setzt Griechenland Frist zur Umsetzung von Sparmaßnahmen

Die Eurogruppe hat Griechenland ein Ultimatum von zehn Tagen zur Einhaltung seiner Sparversprechen gegeben. Vor der Freigabe der nächsten Notkredite sollte das Land „spätestens bis zum 18. Oktober die schon im März vereinbarten Maßnahmen umsetzen“, sagte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker am Montagabend nach Beratungen der Euro-Finanzminister in Luxemburg. Das Land braucht spätestens Mitte November weitere 31,5 Milliarden Euro aus dem zweiten Rettungsprogramm, um nicht in die Pleite zu rutschen.

Laut Juncker gab es in den letzten Wochen und Tagen „substanzielle Fortschritte“. Dennoch steht das Zeugnis der internationalen Schuldenkontrolleure aus. Die Troika wurde aufgerufen, ihren Abschlussbericht „so schnell wie möglich“ vorzulegen, sagte Juncker. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) erhöhte den Druck auf Athen. „Handeln heißt Handeln und nicht nur Reden“, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde in Luxemburg.

Anders als Griechenland hat Portugal am Montag grünes Licht für die nächsten Notkredite erhalten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Kollegen gaben die Mittel frei, nachdem die Troika der Schuldenkontrolleure Lissabon die Umsetzung der Sparauflagen bescheinigt hatte. 0,8 Milliarden kommen aus dem befristeten Schirm EFSF, zwei Milliarden Euro aus einem EU-Topf in Brüssel, und 1,5 Milliarden Euro will der IWF beisteuern. Das Hilfspaket für Portugal hat ein Gesamtvolumen von 78 Milliarden Euro.

Die Finanzminister aller 27 EU-Länder wollen den Portugiesen am (morgigen) Dienstag überdies ein Jahr länger Zeit geben, seine übermäßiges Defizit abzubauen. Statt im kommenden Jahr muss die Drei-Prozent-Grenze aus dem Stabilitätspakt erst 2014 wieder eingehalten werden.

(dapd)