Politik: "Bis 2002 Wende auf dem Arbeitsmarkt"

BONN .SPD und Grüne haben sich am zweiten Tag ihrer Koalitionsverhandlungen auf ein Bündnis für Arbeit verständigt.Der designierte Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte, dieses Bündnis solle das zentrale Instrument im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit werden.Dafür müßten Arbeitgeber und Gewerkschaften ebenso ihre Hausaufgaben machen wie die Regierung.Schröder wollte sich nicht auf eine Zahl für den Rückgang der Arbeitslosigkeit festlegen.Grünen-Fraktionschef Joschka Fischer sagte, im Laufe der kommenden vier Jahre müsse die Trendwende auf dem Arbeitsmarkt geschafft werden.Die Koalitionspartner vereinbarten ferner, ihre Wirtschaftspolitik vorrangig auf kleine und mittlere Unternehmen auszurichten.Beim Aufbau Ost sollten die Mittel nicht zurückgefahren, aber effektiver eingesetzt werden.Fischer sagte, im Grundsatz sei auch ein Einstieg in eine ökologische Steuerreform vereinbart worden.

Er erwarte allerdings, daß sich die Gespräche am Donnerstag über die konkrete Ausgestaltung dieser Punkte schwieriger gestalten würden, als die bisherige Festsetzung von Leitlinien.

Die Koalitionsgespräche in Bonn waren am Mittwoch unter dem Druck großer Haushaltsprobleme fortgesetzt worden.Neben dem Bündnis für Arbeit standen in der zweiten Verhandlungsrunde auch die Themen Finanzlage und Senkung der Lohnnebenkosten auf der Tagesordnung.Im Vorfeld der Verhandlungen hatten sich Sprecher beider Parteien besorgt gezeigt, wie das von Experten beider Parteien ermittelte Haushaltsloch von 20 Milliarden Mark geschlossen werden kann.Schröder hielt der bisherigen Bundesregierung angesichts der Haushaltsrisiken vor, sie habe unseriös gearbeitet.Nach dem vorläufigen Kassensturz sagte die SPD-Finanzpolitikerin Ingrid Matthäus-Maier, sie sehe Schwierigkeiten für einzelne Projekte."Unser Programm steht unter Finanzierungsvorbehalt", sagte sie.

Trotz der Haushaltslage will die SPD aber an den im Wahlkampf versprochenen Vorhaben festhalten.Ernst Schwanhold, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, kündigte an, es werde bei der Rücknahme der Rentenkürzung und der Lohnfortzahlung bleiben.Auch bei der Wiederherstellung des Kündigungsschutzes und der Erhöhung des Kindergelds stehe die SPD im Wort.Auch SPD-Fraktionschef Rudolf Scharping und Matthäus-Maier versicherten, daß diese Versprechen eingehalten würden.

Konfliktstoff zwischen den beiden Parteien sind die Benzinpreiserhöhung und die geplanten Steuerreform.Eine Anhebung des Benzinpreis um sechs Pfennig, die Schröder als Obergrenze genannt, ist nach Ansicht der Grünen viel zu wenig, um die Lohnnebenkosten wirksam senken zu können.SPD-Geschäftsführer Franz Müntefering sagte vor Verhandlungsbeginn, die von den Grünen geforderte ökologische Steuerreform sei sicher nicht der einzige Weg.Bei der Steuerreform gehe die SPD zu zögerlich an die Senkung des Eingangs- und Spitzensteuersatzes, hieß es bei den Grünen.

Auch beim Aufbau Ost sind im Vorfeld der Verhandlungen Differenzen deutlich geworden.Christine Bergmann (SPD), die als Familien- und Gesundheitsministerin im Gespräch ist, sieht im Gegensatz zu den Grünen ohne eine "vernünftige Infrastruktur" wie Ostseeautobahn, Transrapid oder Havel-Ausbau keine Investitionsbereitschaft der Wirtschaft in Ostdeutschland.

Die Thesen des Schröder-Vertrauten künftigen Kanzleramtsministers Bodo Hombach zum Sozialstaat hat der SPD-Sozialexperte Rudolf Dreßler unterdessen heftig kritisiert.Dreßler sagte der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung": "In der Wahlplattform, die der künftige Kanzler Schröder doch maßgeblich mitgeprägt hat, steht das Gegenteil von dem, was Hombach schreibt."